Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

auf die Einschränkung der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen abziele und den Empfehlungen der OECD für Offenlegungsprogramme zuwiderlaufe. Mit Blick auf jene Partnerstaaten, die keine spezifischen Regularisierungsprogramme auf der Grundlage einer freiwilligen Offenlegung vorsehen, sei es wünschenswert, dass die Schweiz – mit Ausnahme der nicht-reziproken Staaten und Territorien – nochmals auf robustere Regularisierungsmöglichkeiten hinwirke.

ZH stimmt den Bundesbeschlüssen über die Einführung des AIA mit Argentinien, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika, Chile, Israel, Neuseeland, Liechtenstein, Kolumbien, Malaysia, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Monaco, San Marino, Mauritius, Uruguay, Bermuda, den Britischen Jungferninseln, den Cayman Inseln und den Turks und Caicos Inseln zu. Obwohl sie nicht alle Voraussetzungen erfüllten, sei die Einführung des AIA mit den Finanzplätzen im Interesse des schweizerischen Finanzsektors, weshalb den Bundesbeschlüssen zu Aruba, Curaçao, Belize, Costa Rica, Montserrat, Antigua und Barbuda, Grenada, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, den Cookinseln und den Marshallinseln zugestimmt wird. China, Indonesien, Russland, Saudi-Arabien, die Faröer Inseln, Grönland, Andorra, Barbados und die Seychellen erfüllen hingegen noch nicht sämtliche Kriterien, die der Bundesrat in den am 8. Oktober 2014 genehmigten Verhandlungsmandaten festgelegt hat. Mit diesen Staaten und Territorien sei deshalb mit der Einführung eines gegenseitig wirksamen AIA noch zuzuwarten.

SP und SGB erachten die Einführung des AIA mit Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko Russland, Saudi-Arabien und Südafrika für angebracht, handelt es sich doch um wichtige G20-Staaten, die einen Einfluss auf die Ausgestaltung der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Entwicklung des internationalen Finanzsystems und die Regulierung der Finanzmärkte haben und mit denen die Schweiz gute politische und intensive wirtschaftliche Beziehungen pflegen. In Bezug auf Chile, Israel und Neuseeland sei dem Bundesrat beizupflichten, dass es für die Schweiz wichtig sei, auch diejenigen OECD-Staaten in ihr AIA-Netzwerk einzubinden, die nicht zur G20 gehören oder EU-Mitglieder sind. Die Einführung des AIA mit den Wirtschafts- und Handelspartnern Liechtenstein, Kolumbien, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten sei mit Blick auf die Gesamtstrategie zu begrüssen, da die Schweiz ihr Netz von AIA-Partnern auf einen Grossteil der wirtschaftlich bedeutenden Staaten ausweite. Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung und der wesentlichen Bedeutung des liechtensteinischen Finanzsektors sei die Einführung des AIA mit Liechtenstein für die Schweiz von besonderer Bedeutung und daher richtig. Die Einführung des AIA mit Andorra, den Faröer Inseln, Grönland, Monaco und San Marino sei ebenfalls sinnvoll, weil dadurch das Netz der AIA-Partnerstaaten der Schweiz den europäischen Wirtschaftsraum weitgehend abdecke und somit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffe. Die Umsetzung des AIA mit internationalen Finanzplätzen verfolge primär den Zweck, diese zur Einhaltung der internationalen Standards zu verpflichten, was ausdrücklich begrüsst wird. Sofern der Datenaustausch mit den vorgeschlagenen Finanzplätzen nicht bereits in nicht-reziproker Weise erfolge (Bermuda, Britische Jungferninseln, Cayman Inseln, Turks und Caicos Inseln), sei es folgerichtig, dass die Schweiz den AIA bis zum Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung aller Voraussetzungen des globalen Standards nur in nicht-reziproker Weise umsetze, was die Kritik an der Datensicherheit in diesen Ländern in gewissem Masse relativiere.

Alliance Sud begrüsst im Grundsatz auch die geplante Ausdehnung des AIA auf Länder wie China, Russland und Saudi-Arabien. Der AIA sei aber erst zu aktivieren, wenn die vom globalen Standard verlangten Anforderungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllt sind bzw. das Global Forum die geforderten Verbesserungen validiert hat. Kritisiert wird, dass die Ausdehnung des AIA keineswegs alle Länder umfasse, welche die AIA-Vereinbarung unterzeichnet