Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

FER unterstützt die Umsetzung der internationalen Standards durch die Schweiz, so insbesondere mit den wichtigen Wirtschafts- und Handelspartnern, die Mitgliedstaaten der EU, der OECD und der G20 sind. Bei der Umsetzung des globalen AIA-Standards sei jedoch auf die Reziprozität und die Vertraulichkeit der Daten sowie auf die Verwirklichung von Verbesserungen des Marktzutritts zu achten. Dadurch würden die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, insbesondere des Finanzplatzes gegenüber den Hauptkonkurrenten (Vereinigtes Königreich, USA, Hong Kong und Singapur), gewahrt bzw. gestärkt.

Alliance Sud und GPS sind mit der geplanten Ausdehnung des AIA auf weitere Partnerstaaten und Territorien einverstanden, da der AIA ein wirksames Instrument sei, um Steuerhinterziehung und die daraus folgenden Lücken in den öffentlichen Haushalten weltweit zu bekämpfen. Dies trage auch dazu bei, dass sich der AIA als internationaler Standard weiter etabliere. Sie kritisieren jedoch, dass es sich bei den vorgeschlagenen Staaten und Territorien ausschliesslich um Industrie-, Schwellen- und fortgeschrittene Entwicklungsländer mit vergleichsweise hohen Einkommen handle. Ärmere Entwicklungsländer fehlten noch immer unter den AIA-Partnern. Alliance Sud legt dem Bundesrat daher nahe, den AIA möglichst rasch und proaktiv allen Ländern des MCAA anzubieten. Den Entwicklungsländern entgingen durch die Steuerflucht ins Ausland jährlich Milliardenbeträge, die sie sonst zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit für die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen nutzen könnten. Der AIA könne hier Abhilfe schaffen.

CVP unterstützt die internationalen Übereinkommen zum AIA, weil die Schweiz zur Stärkung ihres Wirtschaftsstandortes auf internationale Steuerabkommen angewiesen sei. Die Schweiz dürfe jedoch nicht alleine vorangehen und ohne Rücksicht auf Konkurrenzfinanzplätze und Sorgfaltspflichten den AIA mit zusätzlichen Ländern einführen, weshalb dem Level Playing Field, dem Datenschutz, der Vergangenheitsregularisierung sowie dem Marktzugang besondere Beachtung zu schenken sei.

VSPB, CP und Fondation GE stimmen der Vorlage grundsätzlich zu, weil die Schweiz im internationalen Vergleich mit der Einführung des AIA bereits im Rückstand sei, dies zum Missfallen einiger G20- und OECD-Staaten. Der AIA könne auf globaler Ebene aber nur funktionieren, wenn alle Finanzplätze den OECD-Standard korrekt anwenden.

SBVg, economiesuisse, VSKB, VABS und VAV sind im Grundsatz mit der Einführung des AIA für die von der Vernehmlassung betroffenen Staaten und Territorien einverstanden, sofern sich die aktuelle und künftige Abkommenspolitik zur Einführung des AIA an den Kriterien der adäquaten Positionierung mit Blick auf die Konkurrenzfinanzplätze, der akzeptablen Möglichkeiten zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit und dem Marktpotential des Landes im Cross-Border-Geschäft orientiere. Dies sei für die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz auf globaler Ebene entscheidend und müsse bei der Aktivierung des AIA mit den vorgeschlagenen Staaten und Territorien stets berücksichtigt werden.

FDP, alliancefinance, VSV und PLR-GE fordern bezüglich der Einführung des AIA mit einem Partnerstaat insbesondere das Vorhandensein von Regularisierungsmöglichkeiten, die Gewährleistung des Datenschutzes und des Spezialitätsprinzips sowie einen standardkonformen reziproken Datenaustausch gegenüber der Schweiz und anderen wichtigen Staaten. Sie machen in allen drei Punkten Mängel bei einer Vielzahl der vorgeschlagenen AIA-Partner aus, weshalb sie der Einführung des AIA mit diesen Staaten und Territorien sehr kritisch gegenüberstehen bzw. die Einführung des AIA mit Staaten und Territorien, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen, ablehnen.

SVP lehnt die Einführung des AIA mit weiteren Staaten und Territorien entschieden ab und verlangt einen Marschhalt zur Evaluierung des heutigen AIA-Netzwerks bevor dieses voreilig um weitere Staaten bzw. Territorien erweitert werde. Da die Schweiz diesen Weg dennoch