Ergebnisbericht

4.2 2. Abschnitt: Allgemeine Datenschutzbestimmungen

Art. 4 Grundsätze

Der neue Wortlaut von Artikel 4 wird von mehreren Teilnehmern ausdrücklich begrüsst.¹²⁶ Einige schlagen vor, in Artikel 4 die Datensicherheit aufzuführen und den Grundsatz festzulegen, dass die betroffene Person nicht auf alle Rechte, die ihr das Gesetz einräumt, oder auf einen Teil davon verzichten kann.¹²⁷

Abs. 2

Nach Auffassung einiger Teilnehmer¹²⁸ muss hinzugefügt werden, dass auch die im Gesetz festgelegten Rechte und Pflichten nach Treu und Glauben ausgeübt und erfüllt werden müssen.

Einzelne Teilnehmer¹²⁹ begrüssen den Umstand, dass die Bearbeitung nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip erfolgen muss.

Einige Teilnehmer¹³⁰ verlangen, in diesem Absatz die Grundsätze der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zu verankern.

Abs. 3

Zahlreiche Teilnehmer¹³¹ weisen darauf hin, dass der Ausdruck «klar erkennbar» unklar sei, keinen Mehrwert bringe und sogar neue Auslegungsprobleme schaffe. Sie schlagen daher vor, sich wie im geltenden Recht mit dem Begriff «erkennbar» zu begnügen.

Einige Teilnehmer¹³² sind der Meinung, der Grundsatz der klaren Erkennbarkeit biete keinen ausreichenden Schutz und die Person müsse ausdrücklich über die Datenbeschaffung in Kenntnis gesetzt werden. Ausserdem gehen gewisse Teilnehmer davon aus, dass der Grundsatz der Zweckbindung geschwächt werde.¹³³ Stattdessen sei vorzusehen, dass Daten nur so bearbeitet werden dürfen, soweit dies dem Zweck entspricht.¹³⁴ Einige Teilnehmer möchten, dass im Gesetz festgelegt wird, dass der Zweck ausreichend bestimmt sein muss.¹³⁵

Ein Kanton¹³⁶ möchte, dass in Bezug auf die Amtshilfe festgehalten wird, dass der Grundsatz der Zweckbindung relativ ist.

Abs. 4

Diese Bestimmung wird von vielen Teilnehmern ausdrücklich begrüsst.¹³⁷ Einige von ihnen¹³⁸ betonen, dieser Absatz habe die Festlegung von Aufbewahrungsfristen zur Folge und diese