Ergebnisbericht

Nach Meinung eines Kantons¹⁷⁹ sollte im Gesetzesentwurf nicht die Verpflichtung, sondern die Möglichkeit vorgesehen werden, dem EDÖB Garantien zur Prüfung oder Genehmigung zu unterbreiten. Zwei andere Kantone¹⁸⁰ sind der Auffassung, der EDÖB könne nicht von Amtes wegen entscheiden, ob Personendaten ins Ausland bekannt gegeben werden dürfen. Der EDÖB müsse vielmehr eingreifen, wenn er im Gegensatz zu den Feststellungen des Bundesrates der Ansicht sei, ein angemessener Schutz der Personendaten sei nicht oder nicht mehr gewährleistet.

Eine politische Partei¹⁸¹ begrüsst ausdrücklich die Verpflichtung, verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften dem EDÖB zur Genehmigung zu unterbreiten. Was verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften anbelangt, die vorgängig durch eine ausländische Behörde genehmigt wurden, die für den Datenschutz zuständig ist und einem Staat mit einem angemessenen Schutz angehört, vertritt sie die folgende Meinung: Es sollten im Gesetz oder in der Verordnung Kriterien festgelegt werden, welche untenehmensinterne Vorschriften verbindlich erfüllen müssen. Ein Teilnehmer¹⁸² verlangt hingegen, Absatz 3 zu streichen. Gemäss diesem Teilnehmer stellen die in dieser Bestimmung vorgesehenen Fälle keine ausreichenden Garantien dar, um Personendaten ins Ausland bekanntzugeben.

Abs. 4

Eine politische Partei¹⁸³ begrüsst die Tatsache, dass eine Frist festgelegt wird. Gemäss dem Vorschlag eines Teilnehmers¹⁸⁴ sollte näher ausgeführt werden, dass der EDÖB gegebenenfalls seine Einwände dem Verantwortlichen mitteilen muss.

Die Frist von dreissig Tagen, die dem EDÖB für die Prüfung spezifischer Garantien vorgegeben ist, ist nach Auffassung einiger Teilnehmer¹⁸⁵ zu lang, insbesondere wenn Vertragsverhandlungen im Gang sind.

Abs. 5

Die Frist von sechs Monaten, die dem EDÖB für die Prüfung standardisierter Garantien und verbindlicher unternehmensinterner Datenschutzvorschriften vorgegeben ist, ist nach Auffassung sehr vieler Teilnehmer¹⁸⁶ zu lang und sollte verkürzt werden.

Abs. 6

Gewisse Teilnehmer¹⁸⁷ verlangen, dass dieser Absatz gestrichen wird. Viele weitere Teilnehmer¹⁸⁸ sind ebenfalls dieser Meinung und machen geltend, diese Bestimmung sei viel strenger als die europäischen Anforderungen.

Abs. 7

Nach Auffassung einiger Teilnehmer¹⁸⁹ sollte näher ausgeführt werden, dass der Bundesrat die Liste der Staaten, deren Gesetzgebung einen angemessenen Schutz gewährleistet, auf dem neuesten Stand halten muss. Für die Erstellung der Liste sollte dem Bundesrat eine