Ergebnisbericht

Pflicht des Verantwortlichen müsse zumindest in der Botschaft des Bundesrates erwähnt werden.

Einige Teilnehmer, die grösstenteils aus der Wirtschaft stammen, möchten im Gegenteil, dass dieser Absatz gestrichen wird. Sie begründen dies damit, dass die Aufbewahrung der Daten gemäss Absatz 2 in jedem Fall dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechen müsse.¹³⁹

Ein Teil der Teilnehmer möchte, dass die in den Spezialgesetzen vorgesehenen Aufbewahrungsfristen vorbehalten werden.¹⁴⁰ Mit einer ähnlichen Argumentation vertritt ein Kanton die Auffassung, die Bestimmung gehe zu weit, da sie die Erhaltung von Archiven zu bearbeiteten Dossiers verhindere.¹⁴¹

Abs. 5

Aus den Stellungnahmen geht insgesamt hervor, dass die gewählte Formulierung nicht klar ist. Zahlreiche Teilnehmer¹⁴² schlagen daher vor, den Wortlaut des geltenden Artikels 5 Absatz 1 DSG beizubehalten. Einzelne Teilnehmer¹⁴³ verlangen, dass die Pflicht, die Daten wenn nötig nachzuführen, aus dem Vorentwurf gestrichen wird. Einige Teilnehmer¹⁴⁴ verlangen, dass das Recht jeder betroffenen Person, die Korrektur von unrichtigen Daten zu verlangen, ausdrücklich festgehalten wird.

Schliesslich verlangen einige Teilnehmer, dass die in Spezialgesetzen vorgesehenen Pflichten zur Aufbewahrung personenbezogener Daten¹⁴⁵ oder die Aufbewahrung von Daten zu Archivzwecken¹⁴⁶ vorbehalten werden.

Abs. 6

Einige Teilnehmer¹⁴⁷ begrüssen ausdrücklich den Umstand, dass die betroffene Person eindeutig ihre Einwilligung erteilen muss. Die Tatsache, dass für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten und das Profiling die Einwilligung zudem ausdrücklich erfolgen muss, wird von einigen Teilnehmern ebenfalls ausdrücklich befürwortet.¹⁴⁸ Einzelne Teilnehmer¹⁴⁹ sind der Ansicht, man müsse noch weiter gehen und zwingend eine ausdrückliche Einwilligung (Opt-in) vorsehen, gegebenenfalls für alle Arten von Daten. Im Übrigen wird die Einwilligung nach Auffassung einiger Teilnehmer nicht freiwillig erteilt, wenn sie eine Voraussetzung für die Gewährung einer vertraglichen Leistung ist, die keine Bearbeitung personenbezogener Daten erfordert (Koppelungsverbot).¹⁵⁰ Ein Teilnehmer weist darauf hin, dass diese Bestimmung in Bezug auf die Grundsätze der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung von Bedeutung sei.¹⁵¹