Ergebnisbericht

Einzelne Teilnehmer sind der Ansicht, dass der EDÖB dafür zuständig sein sollte, das Datenschutzniveau in einem ausländischen Staat zu prüfen. Nach Meinung einiger Teilnehmer sollte auch der Verantwortliche diese Prüfung vornehmen können. Laut einem Teilnehmer¹⁶⁷ muss diese Frage von den Gerichten entschieden werden.

Ein Teilnehmer¹⁶⁸ vertritt die Meinung, dass der Angemessenheitsbeschluss von Absatz 2 auch Gebiete, Sektionen oder internationale Organisationen betreffen können soll.

Eine politische Partei¹⁶⁹ wirft die Frage auf, ob und gegebenenfalls durch wen der Entscheid des Bundesrates anfechtbar sei.

Einige Teilnehmer¹⁷⁰ stellen die Frage, aufgrund welcher Kriterien der Bundesrat feststellen könne, ob die Gesetzgebung eines ausländischen Staates einen angemessenen Schutz gewährleistet.

Abs. 3

Für einen Teil der Teilnehmer¹⁷¹ ist der Unterschied zwischen dem Begriff «angemessener Schutz» in Absatz 2 und dem Begriff «geeigneter Schutz» in Absatz 3 unklar. Nach Auffassung eines Kantons¹⁷² sollte in den Absätzen 2, 3 und 7 die gleiche Terminologie verwendet werden, um das Datenschutzniveau zu bestimmen.

Laut einem Teilnehmer¹⁷³ muss näher ausgeführt werden, dass in Absatz 3 alternative Bedingungen vorgesehen sind.

Nach Einschätzung einzelner Teilnehmer¹⁷⁴ ist die Unterscheidung zwischen den Begriffen «standardisierte Garantien» und «spezifische Garantien» nicht klar. Einige Teilnehmer¹⁷⁵ sind der Ansicht, dass die Verpflichtung, in einem Vertrag enthaltene spezifische Garantien mitzuteilen, in Bezug auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und das Öffentlichkeitsgesetz (SR 152.3) problematisch ist. Die Verpflichtung, standardisierte Garantien dem EDÖB zur Genehmigung zu unterbreiten, wird von mehreren Teilnehmern¹⁷⁶ abgelehnt. Die gleichen Einwände haben einzelne Teilnehmer¹⁷⁷ bezüglich verbindlicher unternehmensinterner Datenschutzvorschriften.

Wenn Garantien vom EDÖB genehmigt wurden, kann sich der Verantwortliche nach Meinung eines Teilnehmers¹⁷⁸ darauf berufen, um weitere Personendaten bekannt zu geben, sofern die Kategorien der bekannt gegebenen Personendaten und der Zweck der Bearbeitung ähnlich oder identisch sind. Somit ist es nicht mehr erforderlich, sie dem EDÖB vorzulegen. Der betreffende Teilnehmer schlägt folglich vor, den Ausdruck «spezifische oder standardisierte zweckgebundene Garantien» zu verwenden.