Ergebnisbericht

Zahlreiche Teilnehmer¹⁵² sind der Meinung, dass der Begriff «ausdrücklich» nicht ausreichend definiert sei und zumindest die Botschaft diesbezügliche Erläuterungen enthalten sollte. Andere Teilnehmer¹⁵³ sind der Ansicht, dass der Begriff «eindeutig» zu Auslegungsproblemen führe, keinen Mehrwert bringe und daher gestrichen werden sollte.

Mehrere Teilnehmer¹⁵⁴ sprechen sich gegen eine Lösung aus, die nicht mehr die Möglichkeit bieten würde, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden und in bestimmten Fällen aus dem Stillschweigen einer Person eine – eindeutige oder gar ausdrückliche – Einwilligung abzuleiten. Einzelne Teilnehmer schlagen vor, in der Botschaft festzuhalten, dass es in diesem Absatz um die gleiche Einwilligung wie im Obligationenrecht gehe¹⁵⁵, oder im Gesetz näher auszuführen, dass eine ausdrückliche Einwilligung standardmässig erteilt werden könne¹⁵⁶. Einige Teilnehmer¹⁵⁷ möchten auch, dass das Erfordernis der freiwilligen Einwilligung gestrichen wird.

Sehr viele Teilnehmer¹⁵⁸ verlangen auch, in Absatz 6, der über die europäischen Anforderungen hinausgehe, das Profiling zu streichen.

Einzelne Teilnehmer¹⁵⁹ werfen die Frage auf, in welchem Verhältnis die Anforderungen in diesem Absatz und zu anderen Spezialgesetzen (beispielsweise zum elektronischen Patientendossier) stehen. Andere Teilnehmer möchten, dass für den medizinischen Bereich auf das Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung verzichtet wird¹⁶⁰ oder dass zumindest näher ausgeführt wird, wie dieses Erfordernis in diesem Bereich zum Ausdruck kommt¹⁶¹.

Art. 5 Bekanntgabe ins Ausland

Abs. 1

Mehrere Teilnehmer¹⁶² verlangen die Streichung dieses Absatzes, da er ihrer Einschätzung nach Rechtsunsicherheit im Verhältnis zu den anderen Absätzen von Artikel 5 schafft. Nach Auffassung gewisser Teilnehmer¹⁶³ sollte Absatz 1 nicht nur auf Fälle von «schwerwiegender» Gefährdung ausgerichtet sein.

Abs. 2

Einige Teilnehmer¹⁶⁴ begrüssen es ausdrücklich, dass künftig nicht mehr der Inhaber der Datensammlung, sondern der Bundesrat für die Beurteilung zuständig ist, ob eine ausländische Gesetzgebung einen angemessenen Schutz gewährleistet. Einzelne Teilnehmer¹⁶⁵ lehnen diese Lösung ab, da sie sie als zu restriktiv beurteilen. Zwei Kantone¹⁶⁶ schlagen vor, den geltenden Artikel 5 Absatz 1 DSG beizubehalten.