Ergebnisbericht

Frist von drei Monaten vorgegeben werden.¹⁹⁰ Einzelne Kantone¹⁹¹ sind der Ansicht, dass der EDÖB konsultiert werden sollte.

Art. 6 Bekanntgabe ins Ausland in Ausnahmefällen

Abs. 1 Bst. a

Verschiedene betroffene Kreise¹⁹² sind der Meinung, dass der Ausdruck «im Einzelfall» gestrichen werden müsse, weil sie diesen als zu restriktiv erachten. Nach Auffassung einer politischen Partei¹⁹³ muss die Einwilligung der betroffenen Person zur Bekanntgabe ihrer Personendaten ins Ausland «freiwillig, eindeutig und ausdrücklich» erteilt werden.

Abs. 1 Bst. b

Einzelne betroffene Kreise¹⁹⁴ sind der Meinung, diese Bestimmung sei restriktiver als die Verordnung (EU) 2016/679. Daher verlangen sie, dass der Ausnahmefall nicht nur den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person, sondern auch den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrags im Interesse der betroffenen Person zwischen dem Verantwortlichen und seinem Vertragspartner abdeckt.

Abs. 1 Bst. c

Um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden, schlagen einzelne Teilnehmer¹⁹⁵ vor, die Begriffe «Gericht» und «Verwaltungsbehörde» zu streichen. Ein Kanton¹⁹⁶ wirft die Frage auf, ob der Ausdruck «Durchsetzung von Ansprüchen» lediglich «die aktive Durchsetzung» oder auch «die Abwehr und Verteidigung von Rechtsansprüchen» umfasse.

Abs. 1 Bst. d

Auch bei diesem Absatz verlangen einige betroffene Kreise¹⁹⁷, den Ausdruck «im Einzelfall» zu streichen.

Abs. 1 Bst. e

Einzelne Teilnehmer¹⁹⁸ verlangen, diese Bestimmung dahingehend zu ändern, dass Personendaten nur ins Ausland bekannt gegeben werden dürfen, wenn die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und der Bekanntgabe ausdrücklich zugestimmt hat. Wenn es um die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland gehe, müsse nicht die Lösung des «Opt-out», sondern des «Opt-in» gelten, insbesondere im digitalen Umfeld unserer Zeit. Einzelne Teilnehmer¹⁹⁹ sind der Meinung, der Begriff Zugänglichkeit sei in einer digitalen Welt nicht ausreichend. Der Ausdruck «allgemein zugänglich» müsse durch den Ausdruck « öffentlich zugänglich» ersetzt bzw. ergänzt werden.