Ergebnisbericht

Abs. 2

Viele Teilnehmer²⁰⁰ schlagen vor, Artikel 6 Absatz 2 vollständig oder teilweise zu streichen. Denn das europäische Recht gehe nicht so weit. Ausserdem generiere die Pflicht, den EDÖB zu informieren, sowohl für diesen als auch für die Unternehmen einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand. Ein Kanton²⁰¹ bringt ebenfalls Vorbehalte an.

Art. 7 Auftragsdatenbearbeitung

Abs. 1

Nach Auffassung einzelner Teilnehmer²⁰² sind die Anforderungen, die sich aus der Richtlinie (EU) 2016/680 (Art. 22) ergeben, in Bezug auf die Bundesorgane nicht richtig formuliert. Ausserdem möchten zahlreiche Teilnehmer, dass von «Auftragsdatenbearbeitung» gesprochen wird.²⁰³ Ein Vernehmlassungsteilnehmer²⁰⁴ weist darauf hin, dass das Verhältnis zwischen Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern im arbeitsrechtlichen Rahmen unklar sei und sich nicht erschliesse, warum Angestellte eines Verantwortlichen keine Auftragsbearbeiter im Sinne des Gesetzes sein sollen.

Gemäss einzelnen Teilnehmern²⁰⁵ sollte in Buchstabe a näher ausgeführt werden, dass der Verantwortliche mit wirksamen Massnahmen gewährleisten muss, dass die Daten nur so bearbeitet werden, wie er es selbst tun dürfte. Im Weiteren müsse im Gesetz auch festgelegt werden, dass der Auftragsbearbeiter verpflichtet ist, diese Rechte zu garantieren.²⁰⁶

Abs. 2

Nach Auffassung einiger Teilnehmer muss dieser Absatz mit näheren Angaben zu den Verpflichtungen des Verantwortlichen ergänzt werden, insbesondere in Bezug auf die Wahl des Auftragsbearbeiters und die zu treffenden Massnahmen. Dies könne auch auf Verordnungsstufe geregelt werden.²⁰⁷

Nach Ansicht zahlreicher Teilnehmer²⁰⁸ muss die Verpflichtung des Verantwortlichen, sich zu vergewissern, dass der Auftragsbearbeiter in der Lage ist, die Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten, gestrichen werden. Es sei nicht klar, um welche Rechte es sich dabei handle²⁰⁹, und für den Verantwortlichen bedeute dies einen sehr grossen administrativen Aufwand, was kontraproduktiv wäre²¹⁰. Ausserdem sei der Auftragsbearbeiter nicht immer in der Lage, alle Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten.²¹¹ Einzelne Teilnehmer weisen darauf hin, diese Verpflichtung gehe über die europäischen Anforderungen hinaus.²¹² Teilweise wird die Streichung des gesamten Absatzes 2 verlangt.²¹³