Ergebnisbericht

Der Umstand, dass dem Bundesrat die Zuständigkeit eingeräumt wird, die weiteren Pflichten des Auftragsbearbeiters zu präzisieren, wird stark kritisiert.²¹⁴ Es sei nicht klar, worin diese weiteren Pflichten bestehen.²¹⁵ Nach Ansicht einzelner Teilnehmer²¹⁶ sollte der Bundesrat nicht die Pflichten des Auftragsbearbeiters präzisieren, sondern vielmehr die Massnahmen vorsehen, die hinsichtlich des Verantwortlichen zu ergreifen sind, um sicherzustellen, dass der Auftragsbearbeiter nur genehmigte Datenbearbeitungen durchführt.

Abs. 3

Die Tatsache, dass als Bedingung eine vorgängige schriftliche Zustimmung eingeführt wird, wird von einigen Teilnehmern ausdrücklich begrüsst.²¹⁷ Andere²¹⁸ vertreten dagegen die Meinung, die Umsetzung dieser Bedingung verursache einen zu grossen Aufwand und sei wenig kohärent. Eine dokumentierte Zustimmung müsse genügen. Eine Möglichkeit sei auch eine allgemeine Zustimmung. Eine politische Partei bringt vor, die Formulierung solle klarer zum Ausdruck bringen, dass der Verantwortliche dem Auftragsdatenbearbeiter die Delegation an einen anderen Auftragsdatenbearbeiter summarisch bewilligen könne.²¹⁹

Art. 8 Erarbeitung von Empfehlungen der guten Praxis

Die Absicht, die Selbstregulierung zu fördern, wird begrüsst.²²⁰ Überdies befürworten einige Teilnehmer ausdrücklich den Mechanismus, der im VE-DSG vorgesehen ist.²²¹

Einzelne Teilnehmer²²², vor allem Kantone, sind jedoch der Ansicht, insbesondere wegen der mangelnden Mittel des EDÖB werde dieses Instrument wirkungslos bleiben. Laut einigen Teilnehmern gilt dies auch auf kantonaler Ebene.²²³ Vor allem wegen des zusätzlichen Aufwands, der mit der Erarbeitung dieser Empfehlungen der guten Praxis verbunden ist, lehnen es zwei Kantone ab, dieses Instrument in ihren Zuständigkeitsbereich zu übernehmen.²²⁴

Im Übrigen ist Artikel 8 nach Auffassung einiger Teilnehmer unnötig, da keine gesetzliche Grundlage erforderlich sei, um den Branchen die Erarbeitung von Regeln der guten Praxis zu gestatten, und da der EDÖB bereits solche Regeln erarbeite.²²⁵

Einige Teilnehmer kritisieren die Tatsache, dass die Empfehlungen nicht verbindlich sind.²²⁶ Von anderen Teilnehmern hingegen wird dieser fakultative Charakter ausdrücklich begrüsst.²²⁷

Eine politische Partei²²⁸ weist darauf hin, dass der Ausdruck «Datenschutzvorschriften» in den Absätzen 1 und 2 unklar und daher zu überarbeiten sei. Mit diesem Ausdruck könnten