Ergebnisbericht

Einige Teilnehmer²⁵³ plädieren für die Einführung einer obligatorischen Zertifizierung, wobei der Kreis der Verpflichteten sorgfältig zu prüfen wäre. Andere Teilnehmer dagegen begrüssen ausdrücklich die Tatsache, dass die Zertifizierung fakultativ bleibt.

Ein Vernehmlassungsteilnehmer²⁵⁴ beantragt, Artikel 10 VE-DSG analog zu Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/679 zu ergänzen und vorzusehen, dass den besonderen Bedürfnissen von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen wird (insbesondere bei der Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen).

Art. 11 Sicherheit von Personendaten

Abs. 1

Einzelne Teilnehmer²⁵⁵ verlangen, dass die angestrebten Schutzziele – wie in der Verordnung (EU) 2016/679 – im Gesetz ausdrücklich erwähnt werden. Der Begriff des «unbefugten Bearbeitens» wird kritisch hinterfragt. Nach Ansicht einiger Teilnehmer²⁵⁶ muss im Gesetz auch näher ausgeführt werden, in welchem Umfang technische und organisatorische Massnahmen zu ergreifen sind.

Ein Kanton²⁵⁷ vertritt die Auffassung, diese Bestimmung überschneide sich mit Artikel 18, in dem es um den Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen geht.

Abs. 2

Einige Teilnehmer²⁵⁸ sprechen sich dagegen aus, dass der Bundesrat Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit erlässt. Eine politische Partei²⁵⁹ möchte dagegen, dass der Inhalt der Verordnung des Bundesrates im Gesetz näher ausgeführt wird.

Art. 12 Daten einer verstorbenen Person

Die Ansichten der Vernehmlassungsteilnehmer, die sich zu dieser Bestimmung geäussert haben, sind geteilt. Eine erhebliche Anzahl²⁶⁰ davon ist zwar der Meinung, die Bestimmung sei zu streichen, u. a. weil das europäische Recht keine solche Regelung vorsehe, die Bestimmung administrativen Aufwand verursache oder der Persönlichkeitsschutz mit dem Tod ende. Aber mehr als die Hälfte der Teilnehmer²⁶¹ begrüsst deren Einführung (bzw. die Verschiebung von der Verordnung ins Gesetz) grundsätzlich oder kritisiert lediglich einzelne Punkte. Eine politische Partei²⁶² hätte es als sinnvoller erachtet, nur gewisse Einzelprobleme

– idealerweise in spezialgesetzlichen Vorschriften – zu regeln, sofern diese durch die Anwendung des erbrechtlichen Grundsatzes der Universalsukzession nicht gelöst werden können.

Verschiedentlich wird angeregt, insbesondere auch von Teilnehmern, die eine Streichung der Bestimmung im DSG befürworten, dass die Norm ins Zivilgesetzbuch oder in die Spezi-