Ergebnisbericht

Abs. 5

Verschiedentlich wird hier ein Vorbehalt auch zugunsten des kantonalen Rechts angeregt, weil dieses z. B. im Medizinalbereich relevante Vorschriften enthalte.²⁷⁹

4.3 3. Abschnitt: Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsbearbeiters

Einzelne Teilnehmer²⁸⁰ sind der Ansicht, dass die Pflichten des Auftragsbearbeiters so zu überarbeiten seien, dass sie klarer von den Pflichten des Verantwortlichen unterschieden werden können. Sie sollen nur Sachverhalte betreffen, die zum Aufgabenbereich des Auftragsbearbeiters gehören bzw. von ihm beeinflusst werden können.

Anstelle von Melde-, Informations- und Dokumentationspflichten schlagen mehrere Teilnehmer²⁸¹ vor, dass Unternehmen vom EDÖB innerhalb von dreissig Tagen eine verbindliche Beurteilung einer Datenbearbeitung verlangen können sollen (z. B. Negativattest, Comfort Letter).

Art. 13 Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten

Abs. 1 und 2

Die Ausweitung der Informationspflicht wird von einzelnen Teilnehmern²⁸² begrüsst. Eine grössere Anzahl hingegen bezweifelt deren Wirksamkeit und befürchtet eine kontraproduktive Überinformation oder kritisiert, dass die Umsetzung zu erheblichem Aufwand führe.²⁸³ Eine risikobasierte Transparenzpflicht solle die Leitlinie sein.²⁸⁴ Zum Teil wird eine periodische Wiederholung der Information gefordert²⁸⁵ oder umgekehrt der Ausschluss einer Nachinformation²⁸⁶. Schliesslich wird auch gefordert, das Opt-in-Prinzip in geeigneter Weise umzusetzen²⁸⁷ oder eine spezielle Bestimmung betreffend Minderjährige einzufügen²⁸⁸.

Ein Teilnehmer²⁸⁹ begrüsst es ausdrücklich, dass die betroffene Person von der Beschaffung von Personendaten in Kenntnis zu setzen ist, auch wenn die Daten bei Dritten beschafft werden, schlägt aber vor, in der Verordnung weitere Präzisierungen vorzunehmen. Nach Auffassung einiger betroffener Kreise²⁹⁰ geht der VE-DSG in diesem Punkt über die europäischen Anforderungen hinaus. Mehrere Teilnehmer bringen vor, dass es möglich sein müsse, der Informationspflicht in allgemeiner Weise, z. B. im Internet, nachzukommen.²⁹¹ Mehrere Teilnehmer²⁹² sind der Ansicht, angesichts der strafrechtlichen Folgen genüge eine Beispielliste nicht. Es sei vielmehr eine abschliessende Liste vorzusehen. Vereinzeilt wird hingegen