Ergebnisbericht

Abs. 2

Verschiedentlich wird verlangt, die Ausnahme für gesetzlich vorgesehene Datenbearbeitungen auf weitere Fälle auszudehnen.³⁰⁶ Andere Teilnehmer bezweifeln, dass der Begriff des «unverhältnismässigen Aufwands» klar genug sei.³⁰⁷ Ein Kanton³⁰⁸ vertritt die Ansicht, dass anstelle des Ausdrucks «Bekanntgabe» der Ausdruck «Übermittlung» verwendet werden sollte. Ein Teilnehmer³⁰⁹ empfiehlt «Speicherung» mit «Beschaffung» und das Erfordernis der ausdrücklichen Erwähnung im Gesetz mit demjenigen der «rechtlichen Pflicht» zu ersetzen.

Abs. 3

Einzelne Teilnehmer³¹⁰ möchten insbesondere, dass jene Fälle hinzugefügt werden, in denen der Verantwortliche die Übermittlung der Informationen gemäss einem Vertrag einschränken, aufschieben oder darauf verzichten kann.

Abs. 4

Auch bei Absatz 4 sind verschiedene Teilnehmer³¹¹ der Meinung, die Bestimmung sei strikter formuliert als das europäische Recht. Rund ein Viertel der Teilnehmer³¹² verlangt die Streichung von Buchstabe a. Ein Teilnehmer³¹³ möchte eine weitere Ausnahme einfügen, wonach die Information eingeschänkt wäre, wenn sie dem Zweck der Bearbeitung in Frage stellen würde. Die Regelung in Buchstabe b wird aber auch ausdrücklich begrüsst.³¹⁴

Abs. 5

Einzelne Teilnehmer³¹⁵ verlangen die Streichung dieses Absatzes, da er für die Unternehmen eine ständige Prüfungspflicht zur Folge habe.

Art. 15 Informations- und Anhörungspflicht bei einer automatisierten Einzelent-

scheidung

Einzelne Teilnehmer³¹⁶ erachten diese Bestimmung als willkommene Ergänzung. Eine grössere Zahl von Teilnehmern begrüsst die Bestimmung, ist aber der Meinung, sie habe ihre Berechtigung lediglich im Bereich des Zivilrechts.³¹⁷ Sie schlagen vor, die Bestimmung systematisch im zivilrechtlichen Teil des Gesetzesentwurfs aufzunehmen. Andere Teilnehmer³¹⁸ sind dagegen der Ansicht, dass die Informationspflicht bei automatisierten Entscheidungen für den öffentlich-rechtlichen Bereich sogar noch um eine Begründungspflicht ergänzt werden sollte. Verschiedene Teilnehmer³¹⁹ machen geltend, dass im öffentlich-rechtlichen Bereich automatisierte Einzelentscheidungen, die nicht in Form einer Verfügung eröffnet werden, nur dann zuzulassen seien, wenn ein Gesetz (im formellen Sinn) dies ausdrücklich vorsehe und gleichzeitig geeignete Schutzmassnahmen zur Verfügung stelle.