Ergebnisbericht

begrüsst, dass eine erheblich kürzere Liste als in der Verordnung (EU) 2016/679 (Art. 13 f.) bestehe.²⁹³

Abs. 3

Mehrere Teilnehmer²⁹⁴ sprechen sich dagegen aus, dass die Informationspflicht auf alle Empfängerinnen und Empfänger ausgeweitet wird, und verlangen, dass man sich wie im geltenden DSG auf die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger beschränkt. Andere Teilnehmer²⁹⁵ befürworten diese Bestimmung ausdrücklich. Einzelnen geht sie schliesslich zu wenig weit.²⁹⁶ Nach Einschätzung einzelner Teilnehmer²⁹⁷ muss definiert werden, was unter den Begriffen «Dritte» und «Empfänger» zu verstehen ist. Unklar sei auch, weshalb eine Differenzierung zwischen Beschaffung und Bearbeitung gemacht werde. Angeregt wird auch, die Bestimmung in Absatz 2 zu integrieren.²⁹⁸

Abs. 4

Rund ein Viertel der Teilnehmer²⁹⁹ verlangt die Streichung dieses Absatzes. Sie bringen u. a. vor, dabei würden Geschäftsgeheimnisse mitgeteilt. Andere Teilnehmer³⁰⁰ schlagen lediglich vor, den betreffenden Absatz zu ändern.

Abs. 5

Auch bei diesem Absatz ist ungefähr ein Viertel der Teilnehmer³⁰¹ der Meinung, die Bestimmung gehe über die europäischen Anforderungen hinaus; entweder müsse das europäische Recht zu diesem Punkt übernommen oder die Bestimmung müsse gestrichen werden. Andere begrüssen diese Bestimmung.³⁰²

Art. 14 Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen

Nach Auffassung der Teilnehmer sollte der Ausnahmekatalog erweitert werden.³⁰³ Verlangt werden auch Beispielfälle im Gesetz.³⁰⁴

Abs. 1

Einzelne Teilnehmer³⁰⁵ lehnen diesen Absatz ab, da er eine zu grosse Rechtsunsicherheit zur Folge habe. Nach der ersten Inkenntnissetzung der betroffenen Person komme diese Bestimmung einer Art Blankovollmacht für die Datenbearbeitung gleich. Ebenfalls sei eine Ausnahme vorzusehen, falls eine Geheimnispflicht bestehe.