Ergebnisbericht

algesetzgebung aufzunehmen sei.²⁶³ Einzelne Teilnehmer sind der Ansicht, die Verordnungsbestimmung sei beizubehalten²⁶⁴ oder die Frage sei im Zusammenhang mit dem Recht auf Kopie zu lösen²⁶⁵.

Abs. 1

Verschiedentlich wird ausgeführt, ein ausdrückliches Verbot durch die verstorbene Person dürfte wohl selten vorliegen, sodass in den meisten Fällen eine Interessenabwägung erfolgen müsse, die nicht leicht vorzunehmen sei; eine restriktivere Formulierung sei deswegen zu bedenken.²⁶⁶ Insbesondere seien auch die Interessen des Verantwortlichen zu berücksichtigen.²⁶⁷

Abs. 2

Diese Vermutung wird teilweise begrüsst²⁶⁸, teilweise²⁶⁹ wird verlangt, dass auch diese Personen ein schutzwürdiges Interesse nachzuweisen hätten. Zwei Teilnehmer²⁷⁰ möchten, dass auch beim Testamentsvollstrecker von einem schutzwürdigen Interesse ausgegangen wird.

Abs. 3

Eine erhebliche Zahl der Teilnehmer²⁷¹ kritisiert die Aufhebung des Amts- und Berufsgeheimnisses auf dem Weg der Interessenabwägung. Lediglich die kantonalen Aufsichtsbehörden sollten für dessen Aufhebung zuständig sein. Nach Auffassung von zwei Teilnehmern²⁷² sollten alle Fälle, bei denen Informationen weitergegeben werden – selbst an Angehörige –, besser kontrolliert werden. Vereinzelt wird diese Bestimmung hingegen auch begrüsst.²⁷³

Abs. 4

Einzelne Teilnehmer²⁷⁴ weisen darauf hin, dass auch das Interesse des Verantwortlichen oder eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht einer Löschung entgegenstehen könnte. Einzelne Teilnehmer²⁷⁵ befürworten eine ausdrückliche Einwilligung zu Lebzeiten, u. a. weil z. B. im Medizinalbereich generell das Opt-in-Prinzip gelte. Verschiedentlich²⁷⁶ wird hervorgehoben, es sei nicht gerechtfertigt, vom Prinzip der Einstimmigkeit der Erbengemeinschaft abzuweichen, zumal sich auch Streitfälle zwischen den Erben ergeben könnten. Vereinzelt wird der Regelungsbedarf an sich bezweifelt.²⁷⁷ Ein Teilnehmer²⁷⁸ bezweifelt, dass der Verantwortliche in der Lage sei, die in Abs. 4 lit. b vorgesehene Interessenabwägung vorzunehmen. Zudem seien bei der Interessenabwägung auch die Interessen des Verantwortlichen mit zu berücksichtigen.