Ergebnisbericht

Abs. 1

Etwa ein Viertel der Teilnehmer ist der Ansicht, die Kriterien der «rechtlichen Wirkung» und «erheblichen Auswirkung» seien besser zu klären.³²⁰ Gewisse Teilnehmer³²¹ vertreten die Meinung, dass die Bestimmung nur zur Anwendung kommen soll, wenn die automatisierte Einzelentscheidung einen gewissen Schweregrad erreiche. Andere hingegen sind der Ansicht, die Bestimmung gehe zu wenig weit und die Voraussetzungen in Absatz 1 liessen einen zu grossen Spielraum.³²² Vorgeschlagen wird auch, die betroffene Person müsste im Voraus entscheiden können, welchen automatisierten Bearbeitungen sie zustimmt.³²³ Verschiedentlich wird die Streichung verlangt³²⁴ mit der Begründung, die Bestimmung schränke die Vertragsfreiheit ein; andere wiederum begrüssen die Informationspflicht³²⁵. Einzelne schlagen auch vor, es sei zu prüfen, ob die Regelung der EU der betroffenen Person nicht besser diene.³²⁶

Abs. 2

Mehrere Teilnehmer bringen vor, die Rahmenbedingungen der Anhörungspflicht müssten geklärt werden, namentlich um den administrativen Aufwand für Unternehmen in Grenzen zu halten.³²⁷ Eine grössere Anzahl verlangt die Streichung der Bestimmung.³²⁸ Andere sind der Meinung, die betroffene Person müsse sich auch zum angewandten Verfahren äussern können³²⁹ oder Informationen über den Algorithmus erhalten³³⁰. Verschiedentlich wird befürchtet, die Anhörung würde zu einer Begründungspflicht führen, die Geschäftsgeheimnisse betreffen und die Vertragsfreiheit einschränken könne.³³¹ Ein Teilnehmer erachtet es nicht als sinnvoll, zu präzisieren, dass sich die betroffene Person zu den bearbeiteten Daten äussern kann.³³² Vorgeschlagen wird auch, die Anhörung auf Fälle zu beschränken, in denen die betroffene Person eine solche verlangt.³³³

Abs. 3

Mehrere Teilnehmer bringen vor, es seien weitere Ausnahmen vorzusehen, beispielsweise wenn eine automatisierte Einzelentscheidung vertraglich vorgesehen sei.³³⁴

Art. 16 Datenschutz-Folgenabschätzung

Die Datenschutz-Folgenabschätzung wird von einzelnen Teilnehmern ausdrücklich begrüsst.³³⁵ Andere wiederum erachten die Vorschrift als nicht haltbar bzw. beantragen die Streichung.³³⁶ Mehrere Teilnehmer³³⁷ schlagen vor, die Fragen der Datenschutz-Folgenabschätzung und der vorgängigen Konsultation des EDÖB in zwei verschiedenen Bestimmungen zu regeln.