Ergebnisbericht

Art. 17 Meldung von Verletzungen des Datenschutzes

Einzelne Teilnehmer³⁵⁴ begrüssen diese Bestimmung. Ein Kanton³⁵⁵ äussert sich skeptisch. Ein weiterer Teilnehmer³⁵⁶ verlangt die ersatzlose Streichung.

Abs. 1

Eine grössere Anzahl von Teilnehmern verlangt, dass der Begriff der «Verletzung des Datenschutzes» im Gesetz definiert werde.³⁵⁷ Etwa die Hälfte der Teilnehmer, die sich dazu geäussert haben, ist der Meinung, die Vorschrift solle nicht über das europäische Recht hinausgehen, namentlich sei eine höhere Schwelle für die Meldung vorzusehen und diese solle nicht «unverzüglich», sondern ohne unnötigen Verzug erfolgen können.³⁵⁸ Zudem bestehe aufgrund der Sanktionsdrohung eine Verletzung des Nemo-tenetur-Grundsatzes.³⁵⁹ Ein Teilnehmer³⁶⁰ verlangt, dass die Bestimmung auf Verletzungen die zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit der Betroffenen führen können, beschränkt wird.

Abs. 2

Mehrere Teilnehmer³⁶¹ lehnen diese Informationspflicht ab, da sie nicht aus dem Übereinkommen SEV 108 hervorgehe. Vereinzelt wird auch eine Benachrichtigung der betroffenen Person in jedem Fall verlangt.³⁶²

Abs. 3

Einzelne Teilnehmer bringen vor, die Information müsse auch unterbleiben können, wenn sie nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich sei, wie dies das Recht der europäischen Union vorsehe.³⁶³

Abs. 4

Mehrere Teilnehmer³⁶⁴ wünschen sich eine bessere Abstimmung zwischen den Absätzen 1 und 4. In Absatz 1 werde auch der Verlust von Personendaten erwähnt, während dies in Absatz 4 nicht übernommen worden sei.

Art. 18 Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstel-

lungen

Diese Bestimmung wird von mehreren Teilnehmern begrüsst.³⁶⁵ Für eine grössere Zahl von Teilnehmern ist die Abgrenzung der Bestimmung zu den allgemeinen Grundsätzen zu wenig klar und sie regen an, die Norm systematisch den allgemeinen Datenschutzbestimmungen zuzuordnen.³⁶⁶ Ein Teilnehmer³⁶⁷ erachtet die Formulierung von Artikel 18 VE-DSG als zu restriktiv, da sie einen einklagbaren Anspruch einzelner Personen nach sich ziehen könne.