Ergebnisbericht

Abs. 5

Nach Ansicht einzelner Teilnehmer ist es nicht einsichtig, weshalb der Auftragsbearbeiter die Identität des Verantwortlichen nicht bekannt geben muss.⁴⁰⁶ Andere sind der Ansicht, der zweite Satz der Bestimmung sei zu streichen.⁴⁰⁷ Ein Teilnehmer⁴⁰⁸ erachtet es für angemessen, die Auskunftspflicht beim Verantwortlichen zu belassen.

Abs. 6

Gemäss einzelnen Teilnehmern soll festgehalten werden, dass es sich beim Auskunftsrecht um ein subjektives höchstpersönliches Recht handelt.⁴⁰⁹

Art. 21 Einschränkung des Auskunftsrechts

Einige Teilnehmer sind der Meinung, die Voraussetzungen zur Einschränkung des Auskunftsrechts seien ausdrücklich und nicht über einen Verweis aufzuführen.⁴¹⁰ Verschiedene Teilnehmer verlangen, dass der Verantwortliche generell ein überwiegendes privates Interesse geltend machen kann, unabhängig von der Bekanntgabe an Dritte, insbesondere bei der Weitergabe innerhalb des Konzerns.⁴¹¹ Andere verlangen eine Einschränkung für persönliche Notizen⁴¹² oder falls Daten im Hinblick auf einen Prozess bearbeitet werden⁴¹³. Mehrere plädieren für eine Einschränkung, falls ein Ersuchen nicht datenschutzrechtlichen Zwecken diene, und schlagen vor typische Fallgruppen direkt im Gesetz aufzuführen.⁴¹⁴ Mehrere sind der Ansicht, die Informationspflicht solle wie im europäischen Recht entfallen, wenn die Information nicht möglich oder unzumutbar sei sowie generell wenn die Datenbearbeitung nach gesetzlicher Vorschrift erfolge.⁴¹⁵ Ein Teilnehmer⁴¹⁶ erachtet es für wichtig, dass die Auskunft Informationen über die Algorithmen, die automatisierte Einzelentscheidungen treffen, enthalte. Ein Teilnehmer⁴¹⁷ schlägt die Einführung eines Mechanismus zur Verhinderung des Missbrauchs des Auskunftsrechtes in Anlehnung an Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) vor.

Art. 22 Einschränkung des Auskunftsrechts für Medienschaffende

Zu dieser Bestimmung hat sich kaum jemand geäussert. Einzelne Teilnehmer hielten fest, die Medienlandschaft habe sich in den letzten Jahren gewandelt, weshalb auf die Kriterien «beruflich» und «periodisch» zu verzichten⁴¹⁸ bzw. wie im europäischen Recht auf die Tätigkeit der Presse zu journalistischen Zwecken abzustellen sei⁴¹⁹. Einzelne Teilnehmer⁴²⁰ möchten jedoch, dass auch die anderen Verschwiegenheitspflichten, insbesondere die berufliche Schweigepflicht, erwähnt werden. Ein Teilnehmer⁴²¹ begrüsst es, dass der geltende Arti-