Ergebnisbericht

Art. 20 Auskunftsrecht

Abs. 1

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen, dass das Auskunftsrecht kostenlos ist.³⁹⁴ Beinahe ein Drittel ist hingegen der Ansicht, dass wie bisher Ausnahmen von der Kostenlosigkeit möglich sein sollten, wie z. B. in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679.³⁹⁵ Dies sei insbesondere notwendig, um eine sachfremde Verwendung des Auskunftsrechts zu bekämpfen.³⁹⁶ Über ein Viertel der Teilnehmer bringt vor, es seien Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung vorzusehen, insbesondere im Hinblick auf den geänderten Anwendungsbereich des Gesetzes.³⁹⁷

Abs. 2

Mehrere Teilnehmer³⁹⁸ begrüssen es, dass im Gesetz die Informationen aufgelistet werden, die der betroffenen Person mitgeteilt werden müssen. Einzelne Teilnehmer verlangen hingegen die Streichung der Buchstaben e und f.³⁹⁹ Andere Teilnehmer⁴⁰⁰ verlangen überdies, den Verweis in Buchstabe g auf Absatz 3 von Artikel 13 zu beschränken. Andere wiederum verlangen eine noch stärkere Ausdehnung des Auskunftsrechts, etwa unter Angabe der Identität und Kontaktdaten des Auftragsbearbeiters, der Daten (nicht nur der Datenkategorien), der Rechtsgrundlage, der Empfänger und der Betroffenenrechte sowie die Gewährung der Datenportabilität.⁴⁰¹

Abs. 3

Rund ein Drittel der Teilnehmer⁴⁰² ist der Auffassung, dieser Absatz gehe über die europäischen Anforderungen hinaus. Die betreffenden Teilnehmer verlangen daher, dass der Absatz gestrichen oder auf automatisierte Einzelentscheidungen beschränkt wird. Einzelne halten hingegen fest, das Auskunftsrecht genüge nicht, die betroffene Person müsse sich auch äussern können.⁴⁰³

Abs. 4

Verschiedene Teilnehmer schlagen vor, die betroffene Person solle den Anspruch haben, direkt über die eigenen Gesundheitsdaten informiert zu werden bzw. dass sie einwilligen muss, wenn ihr die Daten über einen Arzt oder eine Ärztin bekannt gegeben werden sollen.⁴⁰⁴ Ebenfalls solle die Auskunft nicht nur über einen Arzt oder eine Ärztin möglich sein, sondern generell über eine Gesundheitsfachperson.⁴⁰⁵