Ergebnisbericht

wird indes von gewissen Teilnehmern³⁸², dass nicht mehr Datensammlungen beim EDÖB zu melden sind. Andere³⁸³ lehnen diese Entwicklung ab. Ein Kanton³⁸⁴ hält eine klarere Regelung für erforderlich, da das Fehlen einer Dokumentation strafrechtlich sanktioniert werden soll (Art. 51 Abs. 1 lit. f VE-DSG).

Schliesslich kritisieren verschiedene Teilnehmer³⁸⁵, dass die Bestimmungen zum betrieblichen Datenschutzverantwortlichen gestrichen worden sind. Die Funktion des betrieblichen Datenschutzverantwortlichen habe sich in der Schweiz etabliert. Es wird – im Hinblick auf die Förderung der Selbstregulierung – vorgeschlagen, Unternehmen, die freiwillig einen (unabhängigen) betrieblichen Datenschutzverantwortlichen bezeichnen, gewisse Erleichterungen zu gewähren, z. B. bei den Meldepflichten oder Sanktionen. Die Einsetzung eines Datenschutzverantwortlichen würde den betriebsinternen Massnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes sowie der Entlastung des EDÖB dienen. Einzelne Teilnehmer³⁸⁶ möchten darüber hinaus eine gesetzliche Verpflichtung zur formellen Bezeichnung eines betrieblichen Datenschutzverantwortlichen schaffen, während ein anderer Teilnehmer³⁸⁷ vorschlägt, die Einsetzung eines betrieblichen Datenschutzverantwortlichen nur dann obligatorisch zu erklären, wenn grosse Datenvolumen oder besonders schützenswerte Daten bearbeitet werden oder wenn öffentliche Institutionen Daten bearbeiten.

Bst. b

Die Mehrheit der Teilnehmer, die sich dazu geäussert haben, ist der Ansicht, der Auftragsbearbeiter sei aus dieser Bestimmung zu streichen.³⁸⁸ Zudem solle die Mitteilungspflicht nach Buchstabe b nicht für Verletzungen des Datenschutzes und die Einschränkung der Bearbeitung gelten.³⁸⁹ Die Mitteilung von Verletzungen des Datenschutzes verstosse zudem gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz oder sei sogar gegen die Interessen der betroffenen Person.³⁹⁰ Eine grössere Zahl verlangt daher, die Bestimmung gänzlich zu streichen, weil sie unpraktikabel sei, oder auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die betroffene Person die Mitteilung verlangt.³⁹¹ Ein Kanton hält eine Begrenzung auf Fälle, in denen die betroffene Person ein schützenswertes Interesse hat, für notwendig.³⁹²

4.4 4. Abschnitt: Rechte der betroffenen Person

Ein Kanton³⁹³ kritisiert, dass die Rechte der betroffenen Personen im 4. Abschnitt (und in den folgenden Abschnitten) zu wenig klar und unvollständig dargestellt werden.