Ergebnisbericht

Mehrere Teilnehmer⁵³⁸ befürchten, insbesondere im Personalbereich würden die dem EDÖB zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. Zum Teil wird verlangt, dass sich der Ressourcenausbau in Zeiten von Sparmassmahmen dennoch auf das Nötigste beschränken soll und der Ressourcenbedarf mit der Botschaft genauer ausgewiesen werden soll.⁵³⁹

Art. 42 Vorsorgliche Massnahmen

Die Tatsache, dass dem EDÖB die Kompetenz eingeräumt wird, vorsorgliche Massnahmen zu verfügen, wird von einigen Teilnehmern⁵⁴⁰ ausdrücklich begrüsst. Im Gegensatz dazu sind mehrere Teilnehmer der Auffassung, das bestehende System habe sich bewährt und müsse unverändert beibehalten werden. Nach Auffassung einzelner Teilnehmer⁵⁴¹ sollten vorsorgliche Massnahmen von Gerichten verfügt werden. Sie schlagen demzufolge vor, Artikel 42 zu streichen.

Art. 43 Verwaltungsmassnahmen

Einzelne Teilnehmer⁵⁴² begrüssen es ausdrücklich, dass dem EDÖB Verfügungskompetenzen eingeräumt werden. Andere Teilnehmer⁵⁴³ sprechen sich dagegen aus. Zwei politische Parteien⁵⁴⁴ sind der Ansicht, dass die Stellung des EDÖB zu stark ausgefallen ist und erachten dessen Kompetenzen als zu weit. Es wird befürchtet, dass der EDÖB eine Institution mit quasi-legislatorischen und justiziellen Kompetenzen werden könnte.

Nach Ansicht verschiedener Teilnehmer⁵⁴⁵ sollte der EDÖB die Möglichkeit haben, zumindest gegenüber Privatpersonen richtige Verwaltungssanktionen, darunter Bussen, auszusprechen. Ein Kanton⁵⁴⁶ verlangt, dass diese Frage geprüft wird. Eine politische Partei⁵⁴⁷ spricht sich jedoch ausdrücklich gegen eine Kompetenz des EDÖB aus, Sanktionen mit Strafcharakter zu verhängen. Ein Teilnehmer⁵⁴⁸ schlägt als Alternative zur Sanktionskompetenz vor, dass der EDÖB in Konsumentenstreitigkeiten als Mediator – z.B. nach dem Modell der Ombudscom – wirken könnte.

Nach Meinung einzelner Teilnehmer⁵⁴⁹ sollte der Ausbau der Kompetenzen des EDÖB auf den Schutz von Personendaten begrenzt werden. Insbesondere solle der EDÖB nicht die Möglichkeit haben, die Aufschiebung der Bekanntgabe von Personendaten zu verfügen, wenn gegen Gesetzesbestimmungen in anderen Bundesgesetzen verstossen wurde.

Nach Ansicht einzelner Teilnehmer⁵⁵⁰ kann der EDÖB eine Verwaltungsmassnahme nur anordnen, wenn dies nicht gegen eine Gesetzesbestimmung oder einen Entscheid verstösst und nicht den Interessen von Dritten zuwiderläuft. Mehrere Teilnehmer⁵⁵¹ sprechen sich dagegen aus, dass der EDÖB die Vernichtung von Daten verfügen kann.