Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.190301 / 212.9/2015/00001

Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Das heisst, eine Persönlichkeitsverletzung durch die Bearbeitung von Daten kann auch auf anderem Wege als durch die Verwirklichung dieser vier Tatbestände erfolgen. In Buchstaben b und c wurde die Bezugnahme auf den

Rechtfertigungsgrund entfernt, wie dies bei der Revision im Jahre 2003 bereits für

Buchstabe a erfolgte¹⁰¹. Auch dies dient lediglich der Klarheit und entspricht Artikel 28 ZGB, in dem die Verletzung der Persönlichkeit und die Rechtfertigungsgründe ebenfalls in zwei Teilbestimmungen behandelt werden. Im VE werden die Rechtfertigungsgründe nun

ausschliesslich in Artikel 24 geregelt.

Absatz 3 Keine Persönlichkeitsverletzung

Nach Absatz 3 liegt hingegen keine Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht hat und deren Bearbeitung nicht

ausdrücklich untersagt hat. Diese Regelung, die identisch aus dem bisherigen Recht

übernommen wurde, ist folgerichtig. Denn die individuelle Verfügungsfreiheit über

personenbezogene Daten wird unter diesen Umständen nicht verletzt. Die Bestimmung kommt indes nur zum Tragen, wenn die Bearbeitung dieser Daten auch rechtmässig erfolgt,

d. h., insbesondere die Grundsätze der Artikel 4, 5, 6 und 11 eingehalten werden.

8.1.5.2 Art. 24 Rechtfertigungsgründe

Artikel 24 konkretisiert die Rechtfertigungsgründe für persönlichkeitsverletzende

Datenbearbeitungen. Die Norm bleibt abgesehen von kleinen Änderungen unverändert.

Absatz 1 Grundsatz

Absatz 1 hält den Grundsatz fest, wonach jede Persönlichkeitsverletzung – d. h. jede

persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung – grundsätzlich widerrechtlich ist, ausser sie wäre durch Einwilligung der betroffenen Person, durch Gesetz oder ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse gerechtfertigt. Diese Bestimmung entspricht Artikel 28 Absatz 2 ZGB. Falls die Einwilligung der betroffenen Person oder ein gesetzlicher

Rechtfertigungsgrund vorliegt, erfolgt grundsätzlich keine Interessenabwägung. Hingegen erfordert ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen. Auf Seiten der betroffenen Person besteht u.a. das

Interesse an der Wahrung ihrer Verfügungsfreiheit über ihre Daten. Auf Seiten der

bearbeitenden Person liegt ein Interesse an der Datenbearbeitung vor. Nur wenn das

Interesse an der Datenbearbeitung überwiegt gegenüber dem Interesse der betroffenen Person, ist die Persönlichkeitsverletzung gerechtfertigt.

Absatz 2 Mögliche überwiegende Interessen der bearbeitenden Person

Absatz 2 konkretisiert, wann möglicherweise ein überwiegendes Interesse der bearbeitenden Person gegeben sein kann. Die Formulierung macht deutlich, dass es sich dabei nicht um absolute Rechtfertigungsgründe handelt. Massgebend ist vielmehr die Interessenabwägung im Einzelfall.

Dieser Katalog bleibt weitgehend unverändert zum bisherigen Recht. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Sie führt verschiedene Zwecke auf, welche die Bearbeitung von Daten rechtfertigen und gegenüber dem Interesse der betroffenen Person überwiegen können. Im Wesentlichen erfasst der Katalog drei Gruppen von Datenbearbeitungen: solche für

bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten, solche für die Medien und Datenbearbeitungen zu nicht personenbezogenen Zwecken wie der Forschung. Bei einzelnen Bearbeitungszwecken reicht der angegebene Zweck alleine nicht aus, um die Persönlichkeitsverletzung zu

rechtfertigen. Vielmehr muss die Bearbeitung zusätzlich bestimmte Voraussetzungen

erfüllen, damit der Rechtfertigungsgrund des überwiegenden Interesses überhaupt geltend gemacht werden kann. Dies gilt namentlich in Bezug auf die Buchstaben b, c e und f. In diesen Fällen ist zunächst zu prüfen, ob die fragliche Bearbeitung die spezifischen

Voraussetzungen erfüllt, bevor anschliessend die Interessen des konkreten Einzelfalls gegeneinander abgewogen werden.