Vorlage

⁴Für die korrekte Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, gelten die Entsprechungen nach Anhang 3 Ziffern 1 und 2.

Art. 5 Abs. 1 Bst. a und 2

¹Die Zulassung gilt:

a. für ein einziges Biozidprodukt:

1. in einer bestimmten Zusammensetzung,

2. mit einem oder mehreren Handelsnamen,

3. für bestimmte Verwendungszwecke,

4. bestimmter Herstellerinnen;

²Die Zulassung kann nur einer bestimmten Person gewährt werden.

Art. 7 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 3, Bst. b und Bst. j Ziff. 1 und 2

¹Für Biozidprodukte gibt es folgende Zulassungsarten:

a. die Zulassung ZL aufgrund einer umfassenden Beurteilung des Biozidprodukts: für Biozidprodukte, die:

2. im Übrigen ausschliesslich Wirkstoffe enthalten, die in der Liste nach Anhang 1 aufgeführt sind, oder

3. ausschliesslich Wirkstoffe enthalten, die in Anhang 1 aufgeführt, aber für das vereinfachte Zulassungsverfahren nach Artikel 25 Bst. c und d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht geeignet sind;

b. die Zulassung ZnL aufgrund einer umfassenden Beurteilung des Biozidprodukts und seiner Wirkstoffe: für Biozidprodukte, die mindestens einen Wirkstoff enthalten, der weder in der Liste nach Anhang 1 noch in der Liste nach Anhang 2 noch in der Liste der notifizierten Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten nach Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 1062/2014² (Liste der notifizierten Wirkstoffe) aufgeführt ist;

j. die Zulassung für den Parallelhandel: für Biozidprodukte:

1. die in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat zugelassen und mit einem Biozidprodukt identisch sind, das in der Schweiz im Sinne der Zulassung ZL oder der Anerkennung zugelassen ist, oder

2. die in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat nach den nationalen Bestimmungen in Verkehr gebracht und mit einem Biozidprodukt identisch sind, das in der Schweiz im Sinne der Zulassung ZN oder ZB zugelassen ist.