Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2017/24: Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung · 58 Seiten
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an nichtärztlichem Fachpersonal, Lohnkosten und Produktivitäten zu erheben und transparent nachzuweisen (curafutura). Gemäss curafutura seien gewisse gerätebedingte Kosten seit Einführung des TARMED tendenziell gesunken, die Löhne jedoch gestiegen. Ohne eine faktenbasierte Analyse und Aktualisierung des Tarifmodells sei der Nettoeffekt nicht abschätzbar. Die Massnahme sei einfach und klar umsetzbar (curafutura). santésuisse weist zudem darauf hin, dass bei der Kalkulation der Spartensätze bei vielen Sparten die Kostensätze bewusst mittels FORCE-Faktoren angepasst worden seien. In gewissen Sparten seien die Faktoren nicht nachvollziehbar und daher die korrekten Relationen wieder herzustellen (Betriebsstelle Röntgendiagnostik Arztpraxis, Echokardiographie, IPS/Verbrennungsstation, Life-Island-Einheit/Sterilpflegestation, Sprechzimmer Psychiatrie).
Organisationen des Gesundheitswesens – Patientinnen und Patienten / Benutzerinnen und Benutzer
Nach Auffassung von Kind+Spital, epi.ch und VDSS führt die Senkung der Kostensätze in bestimmten Sparten insbesondere zu Problemen bei den Löhnen des nichtärztlichen Personals, das häufig stark in die nichtärztliche Betreuung bestimmter Patientinnen und Patienten im Rahmen der für sie zu erbringenden Pflege involviert ist.
Leistungserbringer – Ärztegesellschaften (kantonal, regional oder gesamtschweizeri-
sche Ärztevereinigungen)
Praktisch alle zu dieser Massnahme stellungnehmenden Ärztegesellschaften äussern sich negativ zur vorgeschlagenen Senkung der Kostensätze bei gewissen Sparten. Die Senkung sei sachlich und betriebswirtschaftlich ungerechtfertigt. Zwar habe die technologische Entwicklung eine Senkung des Preises gewisser Hauptgeräte ermöglicht, die Infrastruktur sei jedoch mit der Digitalisierung, der Anforderung an Datensicherung und der Durchführung von viel komplexeren Behandlungsmethoden teurer geworden. Ebenfalls seien die Personalkosten angestiegen. Einzig die SGR-SSR und die BEKAG sehen die Senkung der Kostensätze für gewisse Geräte wie CT und MRI gerechtfertigt. Die Fortschritte in der radiologischen Technik hätten neben einer substanziell verbesserten diagnostischen Aussagekraft in den letzten Jahren auch dazu geführt, dass insbesondere in den Gebieten CT und MRI mehr Untersuchungen pro Zeiteinheit durchgeführt werden können. Dies könne eine weitere Kürzung der technischen Leistung (TL) um 10 % rechtfertigen. Eine Auslastung von 300 Betriebstagen pro Jahr für MRI und CT sei jedoch praktisch nicht umsetzbar und die Begründung des Bundesrates in diesem Punkt nicht gerechtfertigt.
Leistungserbringer – Spitäler
Die Senkung der Kostensätze in bestimmten Sparten wird von den Kliniken und Spitälern (All-KidS, PKS, VLSS) kritisiert, insbesondere wegen ihrer Auswirkungen auf die Finanzierung des nichtärztlichen Personals, das besonders in der Kinder- und Jugendmedizin eine wichtige Rolle spielt. In diesem Bereich seien häufig Geräte verschiedener Grösse für die verschiedenen Altersstufen nötig und die Eingriffe dauerten länger. Für die IG «interdisziplinär und überparteilich für einen leistungsstarken Gesundheitsstandort» soll der technische Fortschritt begünstigt werden. Nach Auffassung der Pallas Kliniken AG kann keine solch allgemeine Kostensenkung erfolgen, vielmehr sollten die verschiedenen Besonderheiten berücksichtigt werden.
4.3.4 Massnahme 4 – Streichung der Minutagen für die Leistung im engeren Sinn (LieS) und Vereinheitlichung der Minutagen für die Berichtserstellung bei den Tarifpositionen für CT- und MRI-Untersuchungen
Politische Parteien und Kommissionen
Die glp begrüsst diese Massnahme.