Ergebnisbericht

WBF und den jeweiligen Bürgschaftsorganisationen in Kapitel 5 „Grundprinzipien der Zusammenarbeit“ erwähnten Kürzungsgründe (Vertragsverletzungen, Verweigerung von Controlling Gesprächen oder Nichteinhalten von Fristen) sind aus Sicht der BG OST-SÜD schwerwiegender, fänden aber im teilrevidierten Gesetz keine Berücksichtigung.

4.1.8 Artikel 5 und 8 bis 14

Keine Stellungnahmen.

4.2 Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum

4.2.1 Einziger Artikel - Aufhebung des BGB

Keine der Stellungnahmen nimmt explizit Bezug auf den Wortlaut des Artikels.

4.2.2 Übergangsbestimmungen

Keine der Stellungnahmen geht auf die Übergangsregelung ein.