Ergebnisbericht

R484-1088

- Das ASTRA versucht seit einiger Zeit systematisch, die hohe Verkehrssicherheit in der Schweiz zu loben, macht aber nie einen Hinweis auf den Beitrag der beiden obligatorischen Weiterausbildungskurse (Evaluation von Via sicura; Bericht des Bundesrates vom 14. Juni 2016). [IG WAB CH; BEOWAB, Drive, ERFA, fzl, jw, mm, TCS AG, TCS TG, VAZ, VerTug, 2PA].

- Die Schweiz wurde im Juni 2017 mit dem Europäischen Verkehrssicherheitspreis ausgezeichnet. Ausdrücklich wegen der markanten Reduktion der Verkehrsopfer zwischen 2006 und 2016 – also genau in der Zeit der Zweiphasenausbildung! [IG WAB CH; BEOWAB, Drive, ERFA, fzl, jw, KBAV, mm, TCS AG, TCS TG, VAZ, VerTug, 2PA].

- Politische Einflüsse oder anders motivierte Kompromisse dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. Der E-PZV ist in diesem Sinn in manchen Punkten zu überarbeiten. Wir sind nach wie vor bereit, an der Weiterentwicklung mitzuwirken [SFV].

- Für uns steht nach der Durchsicht Ihrer Vorschläge nicht die Verkehrssicherheit im Vordergrund, sondern die Reduktion der Kosten [VerTug].

- Die Schweiz erhält Bestnoten für die Verkehrssicherheit (zB. jüngst den Europäischen Verkehrssicherheitspreis) Nun soll aber das gute Aus- und Weiterbildungssystem, welches hier praktiziert wird, über den Haufen geworfen und praktisch neu erfunden werden [ZFV].

2.5 Gesetzliche Grundlage [FRE]

L’article 15a. alinéa 2^bis, LCR ne permet ni de supprimer une journée de formation, ni de transférer à la première phase les cours complémentaires de sensibisation à l’environnement sans modification de la LCR (travaux parlementaires et référendaires).

3 Anträge / Bemerkungen zu verschiedenen Themen

3.1 Berufsmässiger Personentransport mit Fahrzeugen der Kategorien B, C, B1, C1 oder F [JCVP;

kf; Uber]

- Nous souhaitons la suppression de l’examen pratique additionnel pour l’obtention du code 121. Motivation: A l’avenir l’offre en solutions de covoiturage occupera une place toujours plus importante dans le marché de la mobilité, il n’est donc pas indiqué de maintenir, dans ce domaine, les critères actuels élevés d’admission (barrière inutile) [JCVP].

- Es soll nicht mehr zwischen berufsmässigen und nicht berufsmässigen Personentransporten unterschieden werden, d.h. Verzicht auf die Kategorien P und P1 [kf; Uber]⁷.

3.2 Umtausch von blauen Papierführerausweisen [SVP; SBV-USP]

- Ab sofort sollen nur noch neue Führerausweise in Kreditkartengrösse abgegeben und die alten bei allfälligen Mutationen usw. eingezogen und umgewandelt werden. Begründung: Den Aufwand für den systematischen Umtausch alter Führerausweise aus Papier innert drei Jahren sollen sich die Kantone sparen [SVP].

- Blaue Papierausweise sollen nicht gegen Ausweise in Kreditkartenformat umgetauscht werden müssen. Begründung: Gerade für ältere Personen aus ländlichen Regionen ist diese Umschreibung sehr umständlich. Es gibt keinen Grund, weshalb die Papierausweise nicht mehr gültig sein sollen [SBV-USP].

3.3 EU-Recht [AG, BE]

- Wir beantragen die Überarbeitung der Vorschläge zum Erwerb eines Führerausweises unter Beachtung der Richtlinie 2006/126/EG. Begründung: An schweizerische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für einen Führerausweis sollen ausschliesslich dann über das europäische Recht hinausgehende Anforderungen gestellt werden, wenn dies aufgrund spezifischer schweizerischer Eigenheiten unerlässlich ist [AG].