Erläuternder Bericht

Revision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)

Amtsdauer eines Mitglieds nach Inkrafttreten der neuen Wahlvorschriften und vor Durchführung der Gesamterneuerungswahlen ab, wird die Amtsdauer bis zu den Gesamterneuerungswahlen verlängert. Scheidet ein Mitglied aus anderen Gründen aus, wird mit dem Ersatz dieses Mitglieds bis zu den Gesamterneuerungswahlen zugewartet. Die Präsidenten und Präsidentinnen sowie ihre Stellvertretenden sind von diesen Schlussbestimmungen nicht betroffen, da sie bereits heute vom Bundesverwaltungsgericht gewählt werden.

Anhang: Änderungen anderer Erlasse

Die vorgesehene Revision der Bestimmungen des EntG hat zur Folge, dass verschiedene Infrastruktur- und Sachgesetze des Bundes angepasst werden müssen. Bei vier Erlassen (Bundesgesetz über den Wasserbau vom 21. Juni 1991⁶³, Energiegesetz vom 26. Juni 1998⁶⁴ (EnG), USG⁶⁵ und Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991⁶⁶ (GSchG)) muss lediglich eine Bestimmung betreffend das abgekürzte Verfahren gestrichen werden (siehe nachfolgend "Bewilligung des abgekürzten Verfahrens"). Beim VwVG⁶⁷ muss der entsprechende Artikel zum Anwendungsbereich für Enteignungsverfahren angepasst werden. Da es sich bei den restlichen Erlassen (Asylgesetz vom 26. Juni 1998⁶⁸ (AsylG), Militärgesetz 3. Februar 1995⁶⁹ (MG), Wasserrechtsgesetz vom 22. Dezember 1916⁷⁰ (WRG), NSG⁷¹, Kernenergiegesetz vom 21. März 2003⁷² (KEG), EleG⁷³, EBG⁷⁴, Seilbahngesetz vom 23. Juni 2006⁷⁵ (SebG), Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 1963⁷⁶ (RLG) und Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948⁷⁷ (LFG)) hauptsächlich um Anpassungen der praktisch identischen Plangenehmigungsverfahren in den verschiedenen Infrastrukturerlassen handelt, werden die Änderungen nachfolgend anhand des Eisenbahngesetzes EBG⁷⁸ erläutert. Bei denjenigen Erlassen, bei welchen zusätzliche Änderungen vorgenommen werden müssen, werden diese Artikel nachfolgend erläutert.

63 SR 721.100

⁶⁴SR 730.0

⁶⁵SR 814.01

⁶⁶SR 814.2

67 SR 172.021

⁶⁸SR 142.31

⁶⁹SR 510.10

⁷⁰SR 721.80

⁷¹SR 725.11

⁷²SR 732.1

⁷³SR 734.0

74 SR 742.101

⁷⁵SR 743.01

⁷⁶SR 746.1

⁷⁷SR 748.0

78 SR 742.101