Ergebnisbericht

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

der Erhebung im Inland festzulegen, wie mit dem Kontrollschilderwechsels bei gleichbleibendem Fahrzeug umzugehen wäre. Mittels Schnittstelle zu den Zulassungssystemen (IVZ)

müsse wohl die Registrierungsdatenbank in diesem Falle aktualisiert werden. Auch die Handhabung besonderer Kontrollschilderarten (Wechselschilder, Export, Zoll usw.) und der Ausnahmetatbestände (z.B. Belegung privater Fahrzeuge durch Militär) dürften noch einige Herausforderungen darstellen (BE). Zudem wird in der Botschaft eine Klärung gewünscht, ob die Videoerkennung bei den verschiedenen ausländischen Fahrzeuge einen Mehraufwand nach sich ziehen würde (BDP) und klar festgelegt werde, ob die Erhebung auf dem Kontrollschild oder dem Fahrzeug basieren soll (GE).

Die Gegner einer Anbindung ans Kontrollschild (AI, SGV, ESA, VTSS, FMS, IG Motorrad, Swisscofel, privatim, SVLT) bemängeln, dass die Erkennung der Kontrollschilder nicht immer gewährleistet sei (Swisscofel), ein solches System grosse Investitionen mit sich bringen würde und bei Einführung technologisch bereits veraltet wäre (AI). Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei die Erkennung des Kontrollschilds mittels Videoaufnahmen verbunden mit einem Abgleich sämtlicher Fahrzeughalterinnen und -halter abgabepflichtiger Fahrzeuge kritisch zu hinterfragen. Zumindest müsse mittels Technikgestaltung zwingend sichergestellt sein, dass die erhobenen Videoaufnahmen ausschliesslich zur Ahndung allfälliger Übertretungen verwendet werden könnten und die Erstellung von Bewegungsprofilen sowie die Verwendung zu Fahndungs- oder anderen Zwecken bereits technisch ausgeschlossen seien (privatim). Mit einem solchen System würden alle Benutzerinnen und Benutzer der Nationalstrassen erfasst und kontrolliert. Das sei ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. (SGV). Zudem wird auf die Entwicklung und die Möglichkeiten des «Internet of Things» hingewiesen, welches auch in den Fahrzeugen Einzug halten werde. Damit werde es möglich sein, jedes Fahrzeug auf der Strasse eindeutig und ohne grossen technologischen Aufwand zu identifizieren. Die aufwändige, teure und ungenaue Fahrzeugerkennung via Kontrollschild wäre obsolet (ESA).

3.3.3 Frage 1.3 Neue Technologien abwarten

«Sollte man zuwarten, bis andere Technologien zur Verfügung stehen? Wenn "Ja", welche technologischen Entwicklungen sehen sie?