Ergebnisbericht

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

aufgehoben werden. Auch das Militär / VBS müsse seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten (SPS). Leichte Anpassungen der Ausnahmen seien zudem nötig, falls die Kontrollschilder als Grundlage für die Registrierung dienen würden (STV).

Die Ausnahmen dürften nicht dazu führen, dass die Abgabe für andere Verkehrsteilnehmer steige (GastroSuisse). Eine verursachergerechte Gebührenerhebung werde ausdrücklich unterstützt. Die genannten Ausnahmen seien in dieser Hinsicht sinnvoll und zielführend (IG Detailhandel). Sie würden kaum von den heutigen Regelungen abweichen. Die Zustimmung erfolge unter dem Vorbehalt, dass damit keine Vollzugs- und Abgrenzungsprobleme generiert würden (SO).

Die Ausnahmen müssten auf einfache und sichere Weise, ohne manuelle Eingriffe vom System bei der Kontrolle erkannt werden können. Der Katalog sei entsprechend auszugestalten. Die entsprechenden Informationen und systemtechnischen Plausibilisierungen seien durch die eidgenössischen Zulassungssysteme (IVZ, militärische Belegung usw.) sicherzustellen (BE). Sachgerechte Ausnahmen könnten durchaus Sinn machen und seien somit grundsätzlich zu befürworten und vertieft zu prüfen. Wichtig sei, dass die Befreiung von der Abgabepflicht zu keinem Mehraufwand in der Kontrolle führe, sofern diese Aufgabe bei den Polizeikorps verbleibe (ACVS). Die Ausnahmen gingen sehr weit und seien schwer kontrollierbar (Verkehrspolizei Luzern).

Falls die Abgabeerhebung über das Kontrollschild erfolge, falle die Abgabebefreiung von Händlerschildern dahin (NE) bzw. sei bei den nur an Werktagen befreiten Händlerschildern Vorsicht geboten; die Kontrolle erscheine schwierig (VD).

3.3.5 Frage 3.1 Jahresabgabe

«Sind Sie einverstanden, dass nur eine Abgabeperiode (1 Jahr) und keine Kurzzeitabgabe vorgesehen ist?»

Etwas mehr als die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden ist damit einverstanden, dass nur eine Abgabeperiode (1 Jahr) und keine Kurzzeitvignette vorgesehen sind (AG, AR, BL, GE, GL, GR, NE, OW, SG, SH, SO, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH, BDP, CVP, GLP, SPS, SVP, SAB, SGB, SGV, economiesuisse, hotelleriesuisse, SCCV, ESA, VTSS, motosuisse, ATE, IG Motorrad, Police Lausanne, FER, Stadt Freiburg, SVSP).