Ergebnisbericht

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Stichprobenkontrollen seien Ausdruck des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger: Es sei eine tief verwurzelte schweizerische Eigenart, dass der Staat seinen Bürgern bei der Einhaltung der geltenden Gesetze Vertrauen entgegenbringe. Es gebe keinen Grund, dieses Vertrauensverhältnis ausgerechnet bei der Erhebung der Nationalstrassenabgabe in ein grundsätzliches Misstrauensverhältnis umzukehren, indem ein lückenloses Kontrollsystem eingeführt werde. Die Autofahrer würden damit implizit unter Generalverdacht gestellt (VTSS).

 Ungleichbehandlung in- und ausländischer Fahrzeughalter

Faktisch würden Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter aus dem Ausland bei Missachtung der Vignettenpflicht nicht mit einziehbaren Bussen rechnen müssen, während Halterinnen und Halter, die in der Schweiz wohnen, die volle Härte der Sanktionen treffen werde. Diese Schlechterbehandlung der schweizerischen Halterinnen und Halter gebe es bei der Klebevignette nicht. Dies könne nicht hingenommen werden (AG, GR, OW, SZ, TI, UR, asa).

 Vorstufe Mobilitiy-/RoadPricing

Durch die ergebnisoffene Ausgestaltung der Vorlage besteht die Befürchtung, dass das Mobility Pricing eingeführt werde (CP). Die vorgeschlagene Umsetzung stelle einen entscheidenden Schritt zur technischen Einführung des Road- oder Mobility Pricing (AG, OW, SZ, TI, UR, SVP, FMS, ESA SGV, IG Motorad, VTSS, frc) oder anderen Lenkungsmassnahmen wie Umweltzonen dar (SGV, VTSS). Die E-Vignetten-Bewegungsprofile würden sich perfekt für die Realisierung von Road Pricing eignen, obwohl dieses bis heute keine politische Mehrheit gefunden habe (AG, OW, SZ, TI, UR). Die Einführung eines Moibility Pricing zur Beeinflussung der Mobilität werde weiterhin bekämpft (CP).

Der Wechsel zu einer E-Vignette beeinflusse die Finanzierung des NAF in keiner Weise (CP) bzw. falls der NAF die durch ihn zu tragenden Kosten nicht decken könnte, würde die Frage des Vignettenpreises trotz Volksabstimmung wieder im Raum stehen. Es stelle sich sowieso die Frage, ob die Vignette nicht verschwinden werde, falls ein Mobility Pricing eingeführt würde. Die Vorlage sei daher mit den Überlegungen zum Mobility Pricing zu ergänzen (FER).

3.3.2 Frage 1.2 Bindung an das Kontrollschild

«Ist es aus Ihrer Sicht technologisch sinnvoll, dass auf eine Erkennung des Fahrzeugkontrollschildes abgestellt wird?»