Ergebnisbericht

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Mehr als die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden ist damit einverstanden, dass der Bundesrat die Kontrolle den Kantonen übertragen kann (AG, BL, GR, JU, NE, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH, BDP, CVP, GLP, SPS, SVP, SAB, economiesuisse, SGV,

Travail.Suisse, ATE, SCCV, ESA, motosuisse, VTSS, SVV, FER, Police Lausanne, Swisscofel, Verkehrspolizei Luzern, SVSP, Stadt Freiburg).

Knapp 15 Prozent hat sich dagegen ausgesprochen (AI, BE, GE, GL, OW, SZ, FMS, ACVS, STV, SVLT).

Die Möglichkeit, die Kontrollen den Kantonen zu übertragen bzw. zu belassen, findet bei einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer grundsätzlich Anklang (FR, JU, LU, SG, SH, SO, TG, TI, VD, VS, ZG, BDP, GLP, SPS, SVP, Police Lausanne, Verkehrspolizei Luzern, ATE, economiesuisse, ESA, FER, motosuisse, SAB, SCCV, SGV, SSV, Swisscofel,

Travail.Suisse, VTSS). Bei Verkehrskontrollen könne gleichzeitig die Einhaltung der Vignettenpflicht kontrolliert werden (SO, BDP). Eine entsprechende Ausrüstung, namentlich auch zur Kontrolle ausländischer Fahrzeuge sei aber Bedingung (SO, TI, UR, SVSP). Zum Teil wird ausdrücklich betont, dass diese Ausrüstung und die Gesamtverantwortung für System und Daten vom Bund, namentlich von der EZV übernommen werden müsse (ESA) und den Kantonen keine Mehrkosten entstehen dürften (SO, ZH, CVP, SGV). Der Kanton Aargau sieht eine Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen, soweit der Bund diese nicht selbst durchführen kann. economiesuisse bezweifelt, dass es sich um die kostengünstigste Variante handelt.

Andere lehnen es ab, den Kantonen die Kontrolle zu übertragen (AI, BE, GE, GL, OW, SZ, ACVS, FMS). Die Polizeikorps müssten zuerst mit einer entsprechenden technischen Infrastruktur ausgerüstet werden, um einfache und effiziente Kontrollen durchführen zu können. Es stelle sich ohnedies die Frage, ob die Abgabenerhebung überhaupt in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle (BE, BL, ACVS). Ein Einsatz an der Front zugunsten der Verkehrssicherheit sei wichtiger (BE, ACVS).

3.3.13 Frage 5.3. Videobasiertes Kontrollsystem

«Sind Sie mit dem Aufbau eines elektronischen videobasierten Kontrollsystems einverstanden?»