Ergebnisbericht

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Kompetenzen zur Führung eines Registrierungssystems und zum Erlass von Verfügungen über die Abgabepflicht (vgl. Art. 12f VE NSAG) (AG, SVP). Die Übertragung der Kompetenz zur Erhebung von Steuern und Gebühren im Fahrzeugbereich wird aus staatspolitischen Gründen abgelehnt. Insbesondere sei es unverantwortlich, die hier gesammelten Unmengen von Daten einer privaten Organisation zu übergeben (AG, SZ, TI, VD, ATE).

3.3.10 Frage 4.2.2. Delegation Erhebung an Kantone

«Sind Sie damit einverstanden, dass der Bundesrat die Erhebung der Abgabe ganz oder teilweise den Kantonen übertragen kann?»

Knapp 40 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden ist mit einer Delegation der Erhebung an die Kantone einverstanden (BL, GR, JU, NE, SG, SH, TG, TI, BDP, CVP, GLP,

SPS, SAB, economiesuisse, SGV, Travail.Suisse, ATE, SCCV, ESA, motosuisse, SVV,

VTSS, FER, SVSP, Police Lausanne, Verkehrspolizei Luzern, Stadt Freiburg).

Rund ein Viertel lehnt die Delegation ab (AG, AI, AR, BE, GE, GL, OW, SO, SZ, UR, ZG,

ZH).

Einige befürworten eine Übertragung an die Kantone (BL, FR, GR, LU, NE, BDP, CVP,

GLP, SPS, economiesuisse, FMS, SCCV, Motosuisse, Police Lausanne, Travail.Suisse,

SGV, SSV, Stadt Freiburg, SVSP) insbesondere für den Fall möglicher Synergien mit der Motorfahrzeugsteuer (NE, BDP, GLP, SPS, economiesuisse) und der möglichen Missbrauchsreduzierung bei den inländischen Fahrzeughaltern. Es werden allerdings auch technische Herausforderungen benannt, namentlich das Problem der kantonal unterschiedlichen Periodizitäten der Motorfahrzeugsteuererhebung (JU, VS) sowie der zu schaffenden Schnittstellen (VS). Teilweise wird statt der Integration in das kantonale Erhebungssystem ein einheitliches zentral durch den Bund betriebenes System zur Abgabeerhebung erwartet (ESA, SG). Eine weitere offene Frage ist die Entschädigung der Kantone für die Abgabeerhebung (JU, SG, SH, SZ, TI, VD, CVP, asa, SAB). Für den Kanton Thurgau wäre eine Delegation der Aufgabe an die asa denkbar. Letztere könnte sich vorstellen die Aufgabe zu übernehmen, stellt aber fest, dass der vorgesehene Wechsel auf eine E-Vignette bei den Kantonen und insbesondere für deren Informatiksysteme erhebliche Kosten auslösen würde, welche im Erläuternden Bericht nicht kalkuliert oder erwähnt würden. Auch die angedachte Verrechnung der E-Vignette für Inländer, zusammen mit der Rechnung der jährlichen Fahrzeugsteuern sei nicht fertig konzipiert, aber in jedem Fall sehr kostenintensiv in der Umsetzung (Informatik und Personal für Kundendienst in den Strassenverkehrsämtern) (FR, LU, VS, asa).