Ergebnisbericht

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Gut die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden ist mit dem Aufbau eines elektronischen videobasierten Kontrollsystems einverstanden (BE, BL, BS, FR GE, GL, JU, OW, SG, SH, SO, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH, BDP, CVP, GLP, SPS, SAB, Städteverband, economiesuisse, SGB, Travail.Suisse, ATE, SCCV, motosuisse, SVV, ACVS, FER, GastroSuisse, IG Detailhandel, Police Lausanne, STV, SVSP, Stadt Freiburg).

Rund ein Fünftel lehnt dies ab (AG, AI, GR, NE, SZ, TI, SVP, SGV, ESA, FMS, IG Motorrad, VTSS, privatim, Swisscofel, SVLT).

Für die grosse Mehrheit der Befürwortenden ist eine solches Kontrollsystem denkbar

(BE, BL, BS, GE, OW, SG, SH, SO, UR, VS, ZG, ZH, Police Lausanne, GLP, SPS, ACVS, economiesuisse, IG Detailhandel, SCCV, SSV). Gleichzeitig wird eine Offenheit des Systems für Weiterentwicklungen verlangt (SPS, IG Detailhandel). Die CVP wünscht, dass in der Botschaft die Vor- und Nachteile, sowie die Kostenfolgen eines möglichen punktuellen Kontrollsystems (wie es heute bei den Geschwindigkeitskontrollen gemacht wird) im Vergleich zu einer fixen Kontrollinfrastruktur aufgezeigt werden. Die vorgeschlagene Löschung des Videomaterials registrierter Fahrzeuge wird mehrmals als zwingende Voraussetzung genannt (VS). Gleiches gilt für eine Zweckbindung der Datenbearbeitung an die Ahndung von Übertretungen gemäss E-NSAG. Nach Möglichkeit solle eine anderweitige Verwendung bereits technisch ausgeschlossen werden (ZG).

Einige Vernehmlassungsteilnehmenden äussern Zweifel und stellen Fragen. So wird bezweifelt, dass es sich bei videobasierten Systemen in ein paar Jahren noch um eine hinsichtlich der Kosten vertretbare Variante handle. Es wird die Frage aufgeworfen, wie sich dies mit der nachträglichen Abgabeentrichtung vertrage (SSV). Der Kanton Solothurn und die GLP regen an, zu prüfen, inwieweit das Kontrollsystem in die bestehenden LSVA-Kontrollstellen eingebunden werden kann.

Klar ablehnend äussern sich der Kanton Neuenburg und die ESA Burgdorf.

3.3.14 Frage 6 Datenschutzbestimmungen

«Sind Sie mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen einverstanden?»