Ergebnisbericht

Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Knapp ein Drittel der Vernehmlassungsteilnehmenden ist damit einverstanden, dass der Bundesrat die Kontrollen an Dritte übertragen kann (BE, BL, BS, GE, NE, OW, SG, SH, SO, UR, ZG, ZH, GLP, SPS, economiesuisse, SCCV, ESA, motosuisse, SVV, ACVS, Police Lausanne).

Dagegen sprechen sich knapp 40 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden aus (AG, AI, GL, GR, JU, SZ, TG, TI, VD, VS, BDP, CVP, SVP, SAB, SGB, SGV, Travail.Suisse, ATE, FMS, IG Motorrad, VTSS, FER, STV, Swisscofel, SVSP, Verkehrspolizei Luzern, SVLT,

stadt Freiburg).

Die CVP wirft die Frage auf, ob es die fixe Kontrollinfrastruktur braucht, oder ob punktuelle Kontrollen, ähnlich wie sie heute gemacht werden, nicht auch reichen würden. In der Botschaft sollen deshalb Vorteile und Kostenfolgen eines punktuellen anstelle eines fixen Kontrollsystems aufgezeigt werden.

Nur eine Minderheit der Vernehmlassungsteilnehmenden kann sich mit einer Übertragung von Kontrollaufgaben an Dritte anfreunden (BE, BL, BS, OW, SG, SH, SO, ZH, SPS, ESA, motosuisse, SCCV, SSV, Police Lausanne). Einige wollen die Rolle Dritter auf Administrativkontrollen beschränkt wissen (NE, ZG, ACVS) und jedenfalls keine Kontrollen im Strassenraum durch Dritte zulassen (NE, TG, ACVS). Zum Teil wird die Anwendbarkeit des Ordnungsbussenverfahrens verlangt (UR), zum Teil wird Wert gelegt auf hohe Standards beim Datenschutz (GLP). Der Kanton Genf verlangt der Verantwortlichkeit des Datenschutzbeauftragten Rechnung zu tragen und analog dem Genfer Datenschutzrecht die Möglichkeit der Auditierung Dritter vorzusehen. Ausserdem sei ein Schweizer Gerichtsstand vorzusehen (GE). economiesuisse hält die Delegation der Kontrolle an Dritte grundsätzlich für möglich. Da für Private keine Zwangskompetenzen bestünden, sei dies indessen im vorliegenden Fall nicht zielführend und kosteneffizient.

Die Mehrheit lehnt die Kontrolle durch Dritte grundsätzlich ab (AG, AI, GL, GR, JU, LU, SZ, TG, TI, VD, VS, Ville de Fribourg, BDP, CVP, SVP, ATE, FER, FMS, IG Motorrad, SAB,

SVLT, swisscofel, SGB, SGV, STV, Verkehrspolizei Luzern, SVSP, VTSS) und befürwortet eine Kontrolle durch den Bund (STV). Es gehe nicht an, dass der Bund seine Staatsquote mittels Auslagerung an private, teure externe Dritte senke(AI).

3.3.12 Frage 5.2. Delegation Kontrolle an Kantone

«Sind Sie damit einverstanden, dass der Bundesrat die Durchführung der Kontrollen den Kantonen übertragen kann?»