Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2017/52: Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA · 42 Seiten

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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

zertifiziert sind. Gut die Hälfte davon sind Industrieunternehmen und könnten von einem MRA AEO-CTPAT profitieren. Aus den Reihen der rund 250 Mitgliedunternehmen sind lediglich 10 Unternehmen AEO-zertifiziert. Um den AEO für Unternehmen interessant zu machen, müssen signifikante Erleichterungen im internationalen Warenverkehr für vertrauenswürdige Unternehmen resultieren. Dies konnte bisher von diesen Unternehmen nicht festgestellt werden. Aufgrund der weiterhin fehlenden, signifikanten Erleichterungen für Unternehmen mit AEO-Status beurteilt scienceindustries die Wichtigkeit und den Nutzen eines allfälligen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen als gering.

Swissmem: Grundsätzlich ist eine gegenseitige Anerkennung richtig und zielführend, da nur damit eine international sichere Lieferkette mit vernünftigem Aufwand administrierbar ist. Aufgrund der relativ geringen Anzahl an AEO-Zertifizierungsanträgen in der Schweiz geht Swissmem davon aus, dass das Interesse recht gering sein wird.

FER: Seit 2011 haben nur 105 Unternehmen, mehrheitlich grosse internationale Konzerne, den AEO-Status erworben. Der Nutzen dieses Status ist somit nicht nachgewiesen.

FH: Erleichterungen im Zollbereich für vertrauenswürdige Unternehmen unter Einhaltung gewisser Sicherheitsparameter vorzusehen, ist ein an sich begrüssenswertes Prinzip. Dazu gehört auch die gegenseitige und internationale Statusanerkennung. Wir stellen aber fest, dass das Interesse der Schweizer Unternehmen am AEO-Status bisher gering ist (34 zertifizierte Unternehmen 2013, rund 100 2017). Das derzeit geringe Interesse der Schweizer Uhrenunternehmen weist auf ein Missverhältnis zwischen dem nötigen Aufwand, um den AEO-Status zu erwerben, und dem Nutzen daraus hin. Insofern sich durch den AEO-Status keine signifikanten Vorteile beim Export und der Verzollung ergeben, weder in Sachen Geld- noch Zeitersparnis, ist die gegenseitige Anerkennung des schweizerischen und des amerikanischen Status von geringer Bedeutung.

sgv: Nur im Zusammenhang mit einem Freihandelsabkommen.

economiesuisse: Die gegenseitige Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ist grundsätzlich zielführend. Das Interesse an einem allfälligen Abkommen mit den USA über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen ist seitens der Schweizer Wirtschaft aber aktuell noch gering: Bis Ende Mai 2017 haben sich lediglich 101 Firmen AEO-zertifizieren lassen, wobei der Nutzen des Zertifikats für einige dieser Firmen bis heute beschränkt ist. Andere schätzen die Vorteile eines Zertifikats kleiner ein als den damit verbundenen Mehraufwand (langwieriger Zertifizierungsprozess, Preisgebung sensibler Unternehmensdaten, Mitarbeiterschulung und Sicherheitsvorkehrungen). Um den AEO für Unternehmen interessanter zu machen, müssten somit signifikante Erleichterungen im internationalen Warenverkehr für vertrauenswürdige Unternehmen resultieren. Angesichts der Tatsache, dass die Vorteile des AEO-Status gegenwärtig nicht signifikant sind, beurteilt die Schweizer Wirtschaft die Bedeutung einer gegenseitigen Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aktuell als gering.

Die CCIG befürwortet grundsätzlich eine Erleichterung des internationalen Austauschs. Entsprechend wäre eine Vereinfachung der Schritte, die Schweizer Unternehmen beim Export durchführen müssen, grundsätzlich positiv. Die CCIG stellt aber fest, dass bisher nur 105 Schweizer Unternehmen den AEO-Status im bestehenden System erworben haben, im Kanton Genf sind es fünf. Daraus geht hervor, dass diese Zertifizierung für die Schweizer