Vorlage

Art. 9 Meldung von stellensuchenden anerkannten Flüchtlingen und

vorläufig aufgenommenen Personen

(Art. 53 Abs. 6 AIG)

¹Die Kantone regeln das Verfahren zur Meldung von stellensuchenden anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung.

²Die Meldepflicht gilt für Personen, die gestützt auf eine Abklärung als arbeitsmarktfähig beurteilt werden.

³Die Kantone erstatten dem SEM jährlich Bericht über die Meldungen. Die Berichterstattung umfasst:

a. die Zuständigkeiten sowie das Vorgehen bei der Abklärung der Arbeitsmarktfähigkeit;

b. die Anzahl der Meldungen und die Anzahl der Vermittlungen.

3. Kapitel: Integrationserfordernisse für Ausländerinnen und Ausländer

Art. 10 Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen

(Art. 83 Abs. 1 AsylG und 83 Abs. 10 AIG)

¹Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, die Sozialhilfe beziehen, können zur Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen verpflichtet werden; die Verpflichtung von vorläufig aufgenommenen Personen kann in Form einer Integrationsvereinbarung erfolgen.

²Kommen sie dieser Verpflichtung ohne entschuldbaren Grund nicht nach, können die Sozialhilfeleistungen nach kantonalem Recht oder nach Artikel 86 Absatz 1 AIG in Verbindung mit Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe d AsylG gekürzt werden.

4. Kapitel: Finanzielle Beiträge zur Förderung der Integration

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 11 Beitragsgewährung

(Art. 58 Abs. 2 und 3 AIG)

Das SEM gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite finanzielle Beiträge nach Artikel 58 Absätze 2 und 3 AIG für:

a. die kantonalen Integrationsprogramme;

b. Projekte und Programme von nationaler Bedeutung.