Ergebnisbericht

Ereignissen."

Art. 4 Zusammenarbeit

Kanton BE

Der Grundsatz der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen und dass dieser auf weitere Themenbereiche ausgeweitet werden soll, wird begrüsst. Es wird jedoch erwartet, dass sich Bund und Kantone dabei als gleichberechtigte Partner einbringen können und Bereiche mit gemeinsamer oder geteilter Zuständigkeit auch gemeinsam und einvernehmlich geregelt werden. Entsprechende Beschlüsse sollten dabei stets im Einvernehmen mit den Kantonen gefällt werden.

Kanton GE

Die finanziellen Möglichkeiten von Bund und Kantonen sind als wesentliches Entscheidungskriterium zu berücksichtigen.

Kanton SH

Der Satz ist analog zu Art. 3 Abs. 2 mit "Organisationen" zu ergänzen ("sowie weitere Stellen und Organisationen zusammen […]").

Kanton VD

Die Finanzen müssen mitberücksichtigt werden: "Dans les limites de leurs compétences respectives et tenant compte des capacités financières, la Confédération, les cantons […]". An der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen sind eine Anzahl von Stellen beteiligt (RK MZF, KVMBZ usw.). Es sollte eine Bestandesaufnahme all dieser Stellen vorgenommen und ihre Kompetenzen festgelegt werden. In der Verordnung sind die Schnittstellen zu definieren.

Gewerbeverband, Centre Patronal

Die Gemeinden sind ausdrücklich zu verankern.

Art. 5 Pflichten Dritter

RK MZF, Kanton AG, BE, BL, GR, NW, SH, SZ, TG, ZG, FKS, SFV, VSBF, AGV

Formulierung anpassen: "Jede Person ist verpflichtet, im Ereignisfall die Alarmierungsanordnungen und die Verhaltensanweisungen der Behörden zu befolgen." Halbprivate und private Institutionen zählen auch zu den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Im erläuternden Bericht werden einzig die von den Behörden erlassenen Alarmierungsanordnungen und Verhaltensanweisungen erwähnt. Dies ist zutreffend und soll entsprechend in den Gesetzestext übernommen werden. Auch ist zu präzisieren, dass dies nur im Ereignisfall gilt.

Kanton BE zusätzlich

Im erläuternden Bericht ist zu präzisieren, was unter dem Begriff "Alarmierungsanordnungen" verstanden wird. Diese sind der Bevölkerung entsprechend zu kommunizieren.

Kanton GR zusätzlich