Ergebnisbericht

erfolgt: Anrechnung Wochenenden, Feiertage und Urlaubstage als Diensttage? Anrecht auf Unterbrechung der Dienstleistung ("Ferien") und werden diese als Diensttage angerechnet? Höhe des Soldes? Ausserdem stellt sich die Frage, ob Durchdiener sowohl in einer kantonalen als auch in einer kommunalen Organisation eingesetzt werden können.

Kanton OW

Die Strukturen kleiner Kantone lassen dein Einsatz von Durchdienern kaum zu. Das vom BABS zu erarbeitende Konzept muss zwingend regionale Möglichkeiten beinhalten.

Kanton SH

Es ist zu prüfen, ob es auch Durchdiener eine Kaderfunktion übernehmen können. Im erläuternden Bericht ist zu beschreiben, wie die Anrechnung der Diensttage erfolgt. Insbesondere ist zu regeln, ob Samstage, Sonntage und Feiertage als Diensttage angerechnet werden, ob Urlaubstage als Diensttage angerechnet werden, ob Durchdiener Anrecht auf eine Unterbrechung der Dienstleistung haben und ob diese als Diensttage angerechnet werden kann. Weiter ist die Höhe des Soldes zu regeln.

Kanton VD

Die Einführung eines Durchdienerdienstes wird begrüsst. Jedoch ist Abs. 2 zu wenig genau formuliert. Aufgrund des vorliegenden Wortlauts können Durchdiener keine Kaderausbildung absolvieren (höchstens Unteroffiziere). Höhere Unteroffiziere und Offiziere sind vom Durchdienerdienst ausgeschlossen, da sie bis 40 dienstpflichtig sind. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Führung von Durchdienern durch Milizkader gewährleistet werden soll. Es sollte eine Ausnahmebestimmung zu Art. 30 Abs. 5 vorgesehen werden, damit höhere Unteroffiziere und Offiziere einen Durchdienerdienst leisten können.

Die Anzahl Diensttage für Durchdiener sollte unter Berücksichtigung der Ausbildungszeit genauer festgelegt werden, z. B. 245 Tage für Soldaten und Gefreite, 264 Tage für Unteroffiziere (245 + 19 Tage Kaderausbildung), 283 Tage für Offiziere im Grade eines Leutnants (245 Tage + zwei Kaderausbildungen von je 19 Tagen) usw.

Schliesslich fehlen genauere Angaben zu den Zuständigkeiten der Kantone und des Bundes sowie zu den Rahmenbedingungen.

Städteverband

Abs. 1 ergänzen: "[…] Die jeweiligen Kantone entscheiden, ob diese Dienstplicht in ihrem Kanton angeboten werden kann."

In Abs. 3 ist zu erläutern, wie die Anrechnung der Diensttage erfolgt: Werden Samstage, Sonntage, Feiertage und Urlaubstage als Diensttage angerechnet? Werden Urlaubstage als Diensttage angerechnet? Haben Durchdiener Anrecht auf eine Unterbrechung der Dienstleistung ("Ferien") haben und werden diese als Diensttage angerechnet? Höhe des Soldes?

Zudem ist zu klären, ob Schutzdienstpflichtige als Durchdiener nur in einer kantonalen oder auch in regionalen oder kommunalen Organisationen ihre Dienstpflicht absolvieren können.

SZSV, BZSV

Die Erfüllung der Dienstpflicht als Durchdiener muss auf kantonaler, regionaler und kommunaler Stufe möglich sein. Auf Verordnungsstufe müssen die zu erbringenden Leistungen der Durchdiener klar geregelt werden. Ein Dienst zugunsten der Verwaltung sollte analog dem Zivildienst möglich sein.

Es ist zu erläutern, wie die Anrechnung der Diensttage erfolgt: Werden Samstage, Sonntage, Feiertage und Urlaubstage als Diensttage angerechnet? Werden Urlaubstage als Diensttage angerechnet? Haben Durchdiener Anrecht auf eine Unterbrechung der Dienstleistung ("Ferien") haben und werden diese als Diensttage angerechnet? Höhe des Soldes?