Erläuternder Bericht

Als flankierende Massnahme ist eine Meldemöglichkeit für verdächtige Vorkommnisse geplant. Beobachten Verkaufsstellen, aber auch professionelle Anwender (Landwirte) und Privatpersonen verdächtige Vorkommnisse (Transaktionen, Verluste), können sie sich während sieben Tagen pro Woche und 24 Stunden am Tag an die Meldestelle für Vorläuferstoffe wenden, die eine einheitliche und fachgerechte Bearbeitung der Meldung gewährleistet. Mittels branchespezifischer Sensibilisierungsmassnahmen soll zudem auch die Selbstregulierung der Branchen gefördert werden (z.B. Empfehlungen für die Lagerung von Dünger).

1.3.2 Wer ist von der Reglementierung betroffen?

Von den Erwerbsbeschränkungen sind in erster Linie Privatpersonen betroffen. Professionelle Anwender und die Industrie könnten die Vorläuferstoffe weiterhin uneingeschränkt beziehen und verwenden. Bei einigen Produkten müssen diejenigen, die diese Produkte auf dem Markt bereitstellen, die Etikettierung geringfügig anpassen. Vor allem der Fachhandel (z.B. Apotheken und Drogerien) müsste künftig beim Verkauf die Transaktion registrieren oder prüfen, ob der Kunde über eine Erwerbsbewilligung verfügt. Die Schweizer Grossverteiler (Coop, Migros etc.) wären nach eigenen Angaben nicht von Abgabebeschränkungen betroffen, da sie die betreffenden Produkte nicht in den Konzentrationen, die einer Erwerbsbeschränkung unterliegen, im Sortiment haben. Wie alle anderen haben sie aber die Möglichkeit, verdächtige Vorkommnisse zu melden.

1.3.3 Was ist der Nachteil der Reglementierung?

Da weder die EU-Verordnung noch der vorliegende Vorentwurf für professionelle Anwender (einschliesslich Landwirte) und die Industrie Einschränkungen vorsehen, wird nur ein kleiner Teil des Markts erfasst. Die Kontrolle von professionellen Anwendern und der Industrie würde jedoch einen grossen administrativen Aufwand bedeuten und wäre schwierig umzusetzen. In Wirtschaft und Landwirtschaft würde ein entsprechender Vorschlag auf grossen Widerstand stossen. Mit geeigneter Sensi-