Erläuternder Bericht

1.4 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

1.4.1 Zivilprozessrecht

Am 4. Juli 2017 hat das Europäische Parlament eine Entschliessung mit Empfehlungen an die EU-Kommission zu gemeinsamen Standards des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union verabschiedet.29 Mittelfristig sollen gemeinsame Mindeststandards in der Form einer EU-Richtlinie für faire und wirksame Zivilverfahren und zur Wahrung des Zugangs zu den Gerichten und zum Recht das bestehende «regulatorische Puzzle» aus umfangreicher EuGH-Rechtsprechung, sektorspezifischen Verfahrensvorschriften und Regelungen der justiziellen Zusammenarbeit ersetzen.

Das Zivilprozessrecht ist nicht nur in der Schweiz in letzter Zeit kontinuierlichen Anpassungen unterworfen. So kann insbesondere auf folgende Neuerungen hingewiesen werden:

– In Frankreich wurde der Code de procédure civile in den Jahren 2016/2017 durch das Justizmodernisierungsgesetz30 sowie dessen Ausführungsgesetze31 revidiert. Diese sehen Instrumente der Verfahrensvereinfachung und der Entlastung der Justiz sowie zur Erleichterung des Zugangs zum Gericht vor.

– In Deutschland hat die Zivilprozessordnung zuletzt Anpassungen durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten32 sowie das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs33 und das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts34 erfahren (teilweise noch nicht in Kraft getreten).

– Die österreichische Zivilprozessordnung hat in den letzten Jahren mit dem Bundesgesetz vom 3. August 2015, mit dem die Zivilprozessordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie das