Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Auffassung eines Teilnehmers³⁴⁶ die Pflicht der Organisation zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen und die dazu notwendigen Massnahmen im Gesetz zu regeln.

Angesichts der in Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 2 vorgesehenen Ermächtigung durch eine Mehrheit der Angehörigen der Personengruppe sollte näher ausgeführt werden, was unter der Ermächtigung durch die betroffenen Angehörigen der Personengruppe gemäss Absatz 1 Buchstabe c zu verstehen ist.³⁴⁷ Festgelegt werden könnten eine Mindestzahl von Personen³⁴⁸ und der Zeitpunkt, bis zu dem die Organisation ermächtigt werden kann³⁴⁹. So wird als Zeitlimit die Einreichung der Klage durch die Organisation vorgeschlagen.³⁵⁰ Die Schriftform wird von einem Teilnehmer³⁵¹ als erforderlich erachtet und sollte nach Ansicht eines anderen Teilnehmers³⁵² geregelt werden. Andere Teilnehmer³⁵³ dagegen betonen, wie wichtig ein einfaches Verfahren ist, und begrüssen es, dass die Form der Ermächtigung nicht auf die Schriftform beschränkt ist. Im Übrigen könnten im Bericht die anderen möglichen Formen erläutert und die Mitteilung in elektronischer Form erwähnt werden, insbesondere das Online-Formular. Schliesslich ist nach Auffassung eines Teilnehmers gesetzlich zu regeln, dass die Ermächtigung unwiderruflich ist und dass sie sich spezifisch auf die Führung eines konkreten Prozesses bezieht.³⁵⁴

Die vorgeschlagenen Voraussetzungen für die Eignung der Organisationen zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen (Abs. 1 Bst. d) sind nach Ansicht eines Teilnehmers angemessen.³⁵⁵ Nach Auffassung anderer Teilnehmer³⁵⁶ sind sie sehr streng oder unnötig, so dass ihre Streichung vorgeschlagen wird³⁵⁷. Diese Bedenken beziehen sich insbesondere auf die Bildung von Ad-hoc-Organisationen, die nicht verunmöglicht werden sollte, ansonsten Konstellationen möglich sind, in denen mangels Organisation keine Klage erhoben wird. Die Ermächtigung durch eine Mehrheit der Angehörigen der Personengruppe sollte daher gestrichen werden, da sie für Ad-hoc-Organisationen schwierig zu realisieren ist.³⁵⁸ Ausserdem ist sie untauglich, um die Geeignetheit einer Organisation nachzuweisen, und schwierig anzuwenden, weil häufig unklar ist, wie viele Personen insgesamt betroffen sind.³⁵⁹ Im Weiteren wird das Eignungskriterium der gesamtschweizerischen Bedeutung als übermässig einschränkend beurteilt, da kantonale oder regionale Organisationen durchaus Klagen dieser Art erheben könnten.³⁶⁰ Die Voraussetzung der Eignung wird auch als eher ungenau und schwierig in ihrer Anwendung beurteilt.³⁶¹ Dass an diese Eignung höhere Anforderungen als in Artikel 89 gestellt sind, sollte terminologisch aus dem Gesetzestext hervorgehen (oder zumindest erläutert werden³⁶²), indem beispielsweise in den beiden Bestimmungen unterschiedliche Begriffe verwendet werden. Im Weiteren wird das Erfordernis der Tätigkeit, das bereits in Ziffer 2 abgedeckt ist, als nicht notwendig erachtet, weil das Kriterium der gesamtschweizerischen Bedeutung