Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Mehrere Teilnehmer⁴⁰⁰ schlagen vor, in Absatz 1 Buchstabe b der französischen Fassung den Begriff «compétence au fond» durch den Ausdruck «compétence à raison de la matière» zu ersetzen. Der Begriff «cause» in Absatz 3 sollte näher ausgeführt werden, da er sich sowohl auf das gesamte Verfahren als auch auf bestimmte Ansprüche beziehen kann.⁴⁰¹

5.14 Art. 96

Die vorgeschlagene Klarstellung wird von einem Kanton⁴⁰² und drei Organisationen⁴⁰³ ausdrücklich befürwortet. Es wird auch vorgeschlagen, die Kosten der betreibungs- und konkursrechtlichen Summarverfahren in der ZPO zu regeln.⁴⁰⁴

Das Festhalten an der kantonalen Tarifautonomie ist umstritten (siehe auch die allgemeinen Stellungnahmen zur Kostenregelung, Ziff. 4.1). Ein Teilnehmer begrüsst dieses Vorgehen⁴⁰⁵ und schlägt sogar vor, sämtliche Gebühren der betreibungs- und konkursrechtlichen Summarverfahren der kantonalen Tarifautonomie zu überlassen⁴⁰⁶. Im Gegensatz dazu schlägt ein Teilnehmer vor, einen Bundestarif festzulegen.⁴⁰⁷ Andere Teilnehmer befürworten die Einführung eines Rahmentarifs⁴⁰⁸ oder schlagen eine Höchstgrenze von 15 % des Streitwerts vor erster Instanz und der Hälfte im Rechtsmittelverfahren vor, mit Ausnahme der Kosten der Beweisführung.⁴⁰⁹ Ausserdem wird eine Obergrenze von 10 % der Gebühren vorgeschlagen.⁴¹⁰ Bei der Kostenverteilung wäre bei natürlichen Personen auch ihren wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen.⁴¹¹ Schliesslich könnte das Bundesrecht die Vorhersehbarkeit der Kostenhöhe verbessern, indem die von den Kantonen festzulegende Bandbreite der Kosten bis zu einem bestimmten Streitwert begrenzt wird.⁴¹²

5.15 Art. 97

Zehn Organisationen⁴¹³ befürworten die Ausweitung der Aufklärung über die Prozesskosten auf die von einem Anwalt vertretenen Parteien und auf die Möglichkeiten der Prozessfinanzierung durch Dritte. 15 Kantone⁴¹⁴ und 13 Organisationen⁴¹⁵ sprechen sich dagegen aus. Ein Teilnehmer⁴¹⁶ lehnt lediglich die Ausweitung auf anwaltlich vertretene Parteien ab. Ein anderer Teilnehmer⁴¹⁷ schlägt eine Kann-Vorschrift vor. Die Teilnehmer, die diese Änderung ablehnen, sind der Ansicht, dass diese Aufgabe nicht Sache des Gerichts ist, zumal es sich um Angebote privater Anbieter handelt. Im Übrigen würden die Informationen zu spät abgegeben. Ausserdem haben anwaltlich vertretene Parteien keinen Informationsbedarf. Es stellt sich auch die Frage, welche Konsequenzen eine Unterlassung durch das Gericht hat.