Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

(Abs. 1 Bst. d Ziff. 1) ausreichend ist.³⁶³ Auch das Verfahren über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Eignung zur Geltendmachung der Ersatzansprüche sollte besser geregelt werden und das Rechtsmittel im Falle der Nichtanerkennung festgelegt werden.³⁶⁴

Ein Teilnehmer³⁶⁵ schlägt vor, das Verfahren für das opt in in Anlehnung an das französische System zu erleichtern. Dieses gibt dem Gericht die Möglichkeit, die Kriterien für die Gruppenzugehörigkeit, die zu entschädigenden Schäden und die Entschädigungskriterien festzulegen, was den Entscheid zum Beitritt der Gruppe erleichtert. Der Teilnehmer schlägt vor, dass der Nachweis der Zustimmung zum Beitritt zur Gruppe sowie des Bestehens und des Anteils des Schadens nicht Sache der Organisation sind und dass die Organisation genau die gleichen Rechte wie Einzelpersonen in Einzelverfahren geltend machen kann.

Abs. 2

Diese Bestimmung wird von einer Organisation³⁶⁶ befürwortet. Sie muss mit Absatz 1 Buchstabe c koordiniert werden³⁶⁷: Es muss möglich sein, die Organisation nach dem Zeitpunkt der Information zu ermächtigen. Die Information verursacht einen erheblichen administrativen Aufwand und sollte über das Gericht erfolgen.³⁶⁸ Ausserdem ist der Begriff «angemessen» nicht ausreichend definiert, und eine mangelnde Information zieht keine Sanktion nach sich.³⁶⁹ Die Information muss vor der Klage und nicht «spätestens mit der Einreichung» der Klage und auch nicht nach der Einreichung der Klage erfolgen, wie dies im erläuternden Bericht festgehalten ist.³⁷⁰

Wie bei Absatz 3 wird auf die Problematik des Verhältnisses zwischen der Verbandsklage und Individualklagen hingewiesen.³⁷¹

Abs. 3

Diese Bestimmung wird von zwei Organisationen³⁷² befürwortet: Die Sistierung von Individualverfahren wäre problematisch und eine geringe Anzahl von parallelen Verfahren ist akzeptabel. Der Entscheid über die Kosten in Einzelverfahren sollte nicht dem Ermessen des Gerichts überlassen werden.³⁷³

Die Rechtskraftwirkung des Entscheids im Verbandsklageverfahren auf Einzelklagen sollte klarer geregelt werden³⁷⁴, insbesondere im Zusammenhang mit der Rechtshängigkeit. Es sollte nur innerhalb einer bestimmten Frist möglich sein, sich der Verbandsklage anzuschliessen³⁷⁵, beispielsweise innerhalb von drei Monaten seit Kenntnis der Einreichung der Klage. Die Möglichkeit für Angehörige der Personengruppe, sich an der Verbandsklage zu beteiligen, sollte geregelt werden³⁷⁶, ebenso wie die Modalitäten der Wiederaufnahme von Individualverfahren im Falle des Scheiterns der Verbandsklage³⁷⁷.