Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Im Gesetz ist zu präzisieren, dass ein Klagerückzug «angebrachtermassen» und somit ohne Abstandsfolge geschieht.³⁷⁸ Der Begriff «se joindre» ist nicht passend, da es sich verfahrensrechtlich nicht um eine «jonction» (=Vereinigung) handelt.³⁷⁹

5.13 Art. 90

Vier Kantone³⁸⁰, eine politische Partei³⁸¹ und drei Organisationen³⁸² stimmen der vorgeschlagenen Änderung der Bestimmungen zur Klagenhäufung grundsätzlich zu. Abgelehnt wird sie von vier Kantonen³⁸³ und zwei Organisationen³⁸⁴. Eine Alternative würde darin bestehen, die derzeitigen Voraussetzungen beizubehalten und deren Anwendung bei sachlich zusammenhängenden Ansprüchen auszuschliessen.³⁸⁵

Kritisiert wird die Voraussetzung der gleichen sachlichen Zuständigkeit.³⁸⁶ Sie wirft auch Fragen auf, wenn aufgrund des Streitwerts der Ansprüche unterschiedliche Spruchkörper innerhalb des Gerichts vorgesehen sind.³⁸⁷ Mehrere Teilnehmer³⁸⁸ kritisieren, dass die Voraussetzung des sachlichen Zusammenhangs eingeführt werden soll, da dies die Möglichkeiten einschränkt, verschiedene Ansprüche in einem einzigen Verfahren zu regeln. Der Ausschluss der Klagenhäufung bei summarischen und besonderen familienrechtlichen Verfahren (Abs. 2), wird von einigen Teilnehmern³⁸⁹ begrüsst, von anderen Teilnehmern³⁹⁰ jedoch abgelehnt. Vorgeschlagen wird auch die Möglichkeit, zusammenhängende familienrechtliche Ansprüche kumulieren zu können.³⁹¹

Am ausgiebigsten befassten sich die Teilnehmer mit der Zulassung der Häufung von Ansprüchen, die unterschiedlichen Verfahren unterliegen: Dazu wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen und viel Kritik geübt.³⁹² Insbesondere die Beibehaltung des sozialen Untersuchungsgrundsatzes, wie dies in Absatz 3 vorgeschlagen wird, wird von vielen Teilnehmern in Frage gestellt oder abgelehnt.³⁹³. Auch die Häufung von Ansprüchen, von denen nur einzelne einem vorgängigen Schlichtungsverfahren unterliegen, wird als noch zu lösendes Problem betrachtet³⁹⁴, ebenso wie der Fall, wenn nur für einzelne Ansprüchen Kostenlosigkeit vorgesehen ist³⁹⁵. Das vom Gericht anzuwendende Verfahren sollte geregelt werden.³⁹⁶ Während einige Teilnehmer³⁹⁷ die Beibehaltung des für jeden Anspruch separat und vor der Zusammenrechnung der Streitwerte geltenden Verfahrens befürworten, schlagen andere Teilnehmer³⁹⁸ vor, die Anwendung des ordentlichen Verfahrens vorzusehen.

Wenn ein sachlicher Zusammenhang allgemeine Zulassungsvoraussetzung sein soll, so ist nach Ansicht eines Teilnehmers³⁹⁹ dieses Erfordernis in Artikel 15 Absatz 2 ZPO für die örtliche Zuständigkeit obsolet und zu streichen.