Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Diskutiert wird der Zeitpunkt dieser Aufklärung. Die Aufklärung durch das Gericht würde nach der Klageeinleitung erfolgen, was an sich zu spät ist.⁴¹⁸ Die Aufklärung sollte im Schlichtungsverfahren⁴¹⁹ oder auf Anfrage hin vor der Einleitung des Verfahrens⁴²⁰ erfolgen. Die Aufklärungspflicht gilt auch für die Schlichtungsbehörden⁴²¹, und es wird vorgeschlagen, sie im Gesetz ebenfalls aufzuführen⁴²². Es muss auf jeden Fall geregelt werden, ob die Schlichtungsbehörden an die Aufklärungspflicht gebunden sind, gegebenenfalls auch, falls sie von dieser Pflicht ausgenommen sind.⁴²³

5.16 Art. 98

Abgesehen von den allgemeinen Stellungnahmen zur Kostenregelung (siehe oben Ziff. 4.1) wird diese Bestimmung von drei Kantonen⁴²⁴, zwei politischen Parteien⁴²⁵ und 23 Organisationen⁴²⁶ befürwortet. Mehrere Teilnehmer schlagen vor, die Obergrenze des Kostenvorschusses bei weniger als der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten festzulegen: ein Drittel⁴²⁷, ein Fünftel⁴²⁸ oder 5-10 %⁴²⁹. Für Verfahren zur einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung und für den gerichtlichen Nachlassvertrag wird eine Begrenzung auf die Kosten der kommenden Verhandlung vorgeschlagen.⁴³⁰ Für das vereinfachte Verfahren⁴³¹, das Verfahren zur Feststellung des neuen Vermögens (Art. 265a SchKG)⁴³² und für das Mietrecht⁴³³ zumindest teilweise wird ebenfalls ein vollständiger Verzicht auf einen Kostenvorschuss vorgeschlagen. Gemäss einem Teilnehmer⁴³⁴ reicht die vorgeschlagene Erleichterung bei Verbandsklagen nicht aus, da der entscheidende Punkt darin besteht, dass die Kosten selbst begrenzt sind. Teilweise wird eine Erweiterung der Leistung von Sicherheiten (Art. 99 ZPO) verlangt⁴³⁵, um das so entstandene Inkassorisiko zu mindern.

15 Kantone⁴³⁶ und zehn Organisationen⁴³⁷ lehnen diese Änderung ab. Einige Teilnehmer sind skeptisch gegenüber diesem Vorschlag.⁴³⁸ Ein Teilnehmer schlägt einen völligen Wegfall des Vorschusses bei natürlichen Personen und eine Pflicht zum Vorschuss der gesamten Gerichtskosten für juristische Personen vor.⁴³⁹ Ein anderer Teilnehmer schlägt vor, dass jede Partei die Hälfte der Kosten vorschiesst.⁴⁴⁰

Unklar ist, ob sich die Bestimmung auf sämtliche Kostenposten gemäss Artikel 95 Absatz 2 ZPO bezieht⁴⁴¹: Gilt sie für Kosten der Beweisführung (Art. 102 ZPO)⁴⁴², und ist sie angesichts