Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

der speziellen Vorschriften für die Kostenverteilung (vgl. Art. 207 ZPO) für das Schlichtungsverfahren passend⁴⁴³? In Frage gestellt und diskutiert wird auch der Zusammenhang mit den Kostenregelungen im SchKG.⁴⁴⁴ Um aufzuzeigen, dass die Schlichtungsgebühr und die Kosten der Beweisführung nicht unter die Bestimmung fallen, sollte der Begriff «Gerichtskosten» durch den Begriff «Entscheidgebühr» ersetzt werden.⁴⁴⁵

Für bestimmte Verfahren werden von verschiedenen Teilnehmern Ausnahmen von der vorgeschlagenen Bestimmung verlangt. So sollte für das Schlichtungsverfahren ein Vorschuss in Höhe aller Kosten vorgesehen werden.⁴⁴⁶ Dasselbe gilt im summarischen Verfahren und für Rechtsmittelverfahren⁴⁴⁷ oder in Verfahren mit gemeinsamen Gesuchstellern (insbesondere Scheidung auf gemeinsames Begehren)⁴⁴⁸. Schliesslich wird auch eine Ausnahme für die Fälle erwähnt, in denen eine Sicherheit verlangt werden kann (vgl. Art. 99 ZPO).⁴⁴⁹

Nach Ansicht anderer Teilnehmer sollten die Gerichte von Fall zu Fall über die Höhe des Vorschusses entscheiden⁴⁵⁰, und im Gesetz könnten Bewertungskriterien wie die finanzielle Situation der klagenden Partei festgelegt werden⁴⁵¹.

Was die Terminologie anbelangt, sollte die Schlichtungsbehörde im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt werden.⁴⁵²

Absatz 2 zum Vorschuss in einem Gruppenvergleich wird von einigen Teilnehmern⁴⁵³ ausdrücklich befürwortet und von anderen Teilnehmern⁴⁵⁴ demgegenüber abgelehnt.

5.17 Art. 101 Abs. 2

Ein Kanton⁴⁵⁵ und drei Organisationen⁴⁵⁶ begrüssen die vorgeschlagene Änderung. Ein Kanton⁴⁵⁷ und vier Organisationen⁴⁵⁸ lehnen sie ab oder bezweifeln ihren Nutzen, insbesondere weil die geregelte Situation selten auftritt. Viel eher sollte das System der Rechtsmittelfristen flexibler gestaltet werden; derzeit gelten gesetzliche Fristen, die weder sistiert noch erstreckt werden können (siehe den konkreten Vorschlag in Ziff. 6.58).⁴⁵⁹ Nach Ansicht einiger Teilnehmer⁴⁶⁰ ist die Bestimmung auch zu wenig klar, und es wird auf die abweichende (und zufriedenstellende) Regelung im BGG hingewiesen⁴⁶¹.

Eine bereits laufende Frist zur Klageantwort könnte sistiert werden, und das Gericht müsste die beklagte Partei über das Gesuch um Sicherheitsleistung informieren, damit sich diese überhaupt dazu äussern kann.⁴⁶² Systematisch sollte die Regelung nach Auffassung einiger Teilnehmer in den Bestimmungen über die Rechtsmittel⁴⁶³ oder in Artikel 99 ZPO⁴⁶⁴ verortet