Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

werden. Terminologisch wird für die deutsche Fassung der Ausdruck «Gesuch um Sicherheitsleistung» vorgeschlagen.⁴⁶⁵

Das Erfordernis einer Nachfrist in Absatz 3 ist unnötig und könnte gestrichen werden.⁴⁶⁶ Die allgemeinen Möglichkeiten für die Erstreckung und die Wiederherstellung von Fristen sind ausreichend.

5.18 Art. 106 Abs. 1, 1bis und 3

Vier Organisationen⁴⁶⁷ befürworten die vorgeschlagenen Änderungen. Die in Absatz 1^bisvorgesehene Ausnahme zugunsten der beklagten Partei wird von drei Kantonen⁴⁶⁸ und vier Organisationen⁴⁶⁹ abgelehnt: Der Ermessensspielraum des Gerichts gemäss Artikel 107 ZPO darf nicht eingeschränkt werden. Die beschriebene Situation ist in der Praxis selten, und der mit dieser Ergänzung der geltenden Praxis verbundene Nutzen ist nicht nachgewiesen. Der Vorschlag in Absatz 3, die solidarische Haftung auf notwendige Streitgenossenschaften zu beschränken, wird ebenfalls von sieben Kantonen⁴⁷⁰ und vier Organisationen⁴⁷¹ abgelehnt: Dem Gericht müssen alle Möglichkeiten zum Erhalt der Zahlung der Gebühren erhalten bleiben, und die geltende Kann-Vorschrift bietet die erforderliche Flexibilität. Die Präzisierung zur Kostenverteilung nach Massgabe der Beteiligung der einzelnen Parteien wird ebenfalls zurückgewiesen.⁴⁷²

Ein Teilnehmer⁴⁷³ schlägt vor, in Absatz 1 die Formulierung «sofern deren wirtschaftliche Verhältnisse es zulassen» hinzuzufügen. Ein anderer Teilnehmer schlägt vor, in Absatz 1^bisdie möglichen Fälle mit der Abweisung und der Gutheissung der Klage zu ergänzen.⁴⁷⁴

Der in Absatz 1^bishinzugefügte Vorbehalt zugunsten der beklagten Partei sollte nach Ansicht einiger Teilnehmer⁴⁷⁵ in Artikel 107 ZPO platziert werden: Das Gericht verfügt immer über einen Ermessensspielraum, und es handelt sich bereits um einen Anwendungsfall gemäss Absatz 1 Buchstabe f dieser Bestimmung. Im Übrigen ist der Bezug zu Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b nicht klar.⁴⁷⁶ Die Formulierung könnte verbessert werden⁴⁷⁷, und die Voraussetzung, dass die beklagte Partei durch ihr Verhalten keinen Anlass zur Klage gegeben hat, könnte näher ausgeführt werden⁴⁷⁸.

Für ein besseres Verständnis und eine höhere Rechtssicherheit sollte in Absatz 3 die Schlichtungsbehörde ausdrücklich aufgeführt werden.⁴⁷⁹

5.19 Art. 107 Abs. 1 Bst. g

Zwei Organisationen⁴⁸⁰ begrüssen diese Änderung. Eine Organisation⁴⁸¹ ist dagegen.