Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

5.20 Art. 109 Abs. 1

Fünf Organisationen⁴⁸² befürworten diese Bestimmung. Eine Organisation⁴⁸³ erachtet die Änderung als entbehrlich, da es sich beim Gruppenvergleich augenscheinlich um einen Vergleich handelt. Eine Bestimmung zur Kostenverteilung wäre für jene Fälle erforderlich, in denen der Gruppenvergleich scheitert.⁴⁸⁴

5.21 Art. 111 Abs. 1 und 2

Abgesehen von den allgemeinen Stellungnahmen zu den Vorschlägen im Zusammenhang mit den Kosten (siehe Ziff. 4.1) wird diese Bestimmung von vier Kantonen⁴⁸⁵, zwei politischen Parteien⁴⁸⁶ und 20 Organisationen⁴⁸⁷ ausdrücklich befürwortet. 14 Kantone⁴⁸⁸ und vier Organisationen⁴⁸⁹ lehnen sie ab. Die Zustimmung wird mit dem finanziellen Risiko begründet, das auf der obsiegenden klagenden Partei lastet: Die Tatsache, dass sie das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der beklagten Partei tragen muss, ist unangemessen und stellt ein erhebliches Klagehindernis dar. Die Ablehnung wird mit dem finanziellen Risiko für den Staat und mit dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und den Mehrkosten begründet, welche die neue Lösung zur Folge hat. Es wird auch darauf hingewiesen, dass in anderen Staaten keine vergleichbaren Bestimmungen bestehen.⁴⁹⁰

Es wird darauf hingewiesen, dass der Staat Probleme mit der Vollstreckung im Ausland haben könnte.⁴⁹¹ So schlagen einige Teilnehmer vor, eine Ausnahme vorzusehen, wenn die Kostenforderung im Ausland geltend gemacht werden muss.⁴⁹² Vorgeschlagen werden auch Ausnahmen in vergleichbaren Situationen, wie beispielsweise bei einem unbekannten Wohnsitz oder wenn es aus anderen Gründen unwahrscheinlich ist, den Betrag zu erhalten.⁴⁹³ Erwähnt wird ausserdem das Problem der Kosten für die Geltendmachung geringer Beträge, insbesondere der Kosten des Schlichtungsverfahrens.⁴⁹⁴

Es muss auch eine Ausnahme im vereinfachten Verfahren, im summarischen Verfahren und im Rechtsmittelverfahren vorgesehen werden⁴⁹⁵, im gleichen Umfang wie für den Kostenvorschuss: Aufgrund des tiefen Kostenniveaus in vereinfachten und summarischen Verfahren ist das Risiko für die klagende Partei tragbar. Eine solche Ausnahme wird auch für das Schlichtungsverfahren⁴⁹⁶ sowie für Prozesse vor einem Handelsgericht und für Rechtsöffnungsverfahren⁴⁹⁷ verlangt.

Der Staat sollte den von der klagenden Partei geleisteten Vorschuss einbehalten können, wenn sie Kosten im Zusammenhang mit anderen Verfahren schuldet.⁴⁹⁸

In Absatz 1 wird die Formulierung « … mit den geleisteten Vorschüssen der kostenpflichtigen Partei verrechnet.» für den ersten Satz der Bestimmung vorgeschlagen.⁴⁹⁹ Im dritten Satz