Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Partei zurückzuerhalten, weil es sich nicht um einen Prozess handelt. Eine Ablehnung ist nicht möglich, auch wenn der Fall keine Erfolgsaussichten hat. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt gerechtfertigte Grenzen.

5.24 Art. 125 Bst. b

Zwei Organisationen⁵¹⁶ stimmen dieser Änderung zu. Im Einklang mit den Ausführungen im erläuternden Bericht verlangt ein Teilnehmer⁵¹⁷ einen eingeschränkten Geltungsbereich für Fälle der kollektiven Rechtsdurchsetzung mittels Klagenhäufung bei Massenschäden.

Vier Kantone⁵¹⁸, eine politische Partei⁵¹⁹ und vier Organisationen⁵²⁰ sind gegen diese Änderung. Es muss dem freien Ermessen des Gerichts überlassen werden, ob die Klagen zu trennen sind. Im Übrigen wird eine Trennung nur vorgenommen, wenn dies den Prozess vereinfacht. Die hinzugefügte Voraussetzung ist daher unnötig. Eine Trennung, die auf die Durchführung eines einzigen Verfahrens abzielt, das als Muster für die anderen Klagen dient, sollte in allen Fällen möglich sein.

5.25 Art. 127 Abs. 1

Eine Organisation⁵²¹ befürwortet den Vorschlag. In der Botschaft sollte ausgeführt werden, ob und wie der eine Überweisung ablehnende Entscheid eines Gerichts angefochten werden kann.⁵²²

Fünf Kantone⁵²³ und fünf Organisationen⁵²⁴ begrüssen die mit dem Vorschlag verbundene Absicht oder lehnen die Änderung nicht ausdrücklich ab, äussern aber Vorbehalte gegen den Vorschlag, da dieser Komplikationen und Unsicherheit zur Folge haben kann, die das Verfahren in die Länge ziehen könnten. Das zuständige Gericht sollte im Gesetz oder von einer zu diesem Zweck benannten Stelle festgelegt werden. Nach welchem Verfahren findet der Meinungsaustausch statt? Was sind sachliche Gründe? Wer entscheidet im Streitfall? Muss sich das Gericht aktiv nach rechtshängigen Verfahren bei anderen Gerichten erkundigen? Ein Teilnehmer⁵²⁵ schlägt vor, die Überweisung auf Fälle des kollektiven Rechtsschutzes zu beschränken. Für andere Fälle soll es bei der geltenden Regelung bleiben. Ein anderer Teilnehmer regt an, darüber nachzudenken, ob es wirklich Sinn macht, dass Überweisungen auch über Sprachgrenzen hinweg möglich sind.⁵²⁶

Sechs Kantone⁵²⁷ und vier Organisationen⁵²⁸ sind gegen den Vorschlag. Sie weisen ebenfalls auf Anwendungsschwierigkeiten und Unsicherheiten hin. Eine Überweisung gegen den Willen des empfangenden Gerichts oder eine Überweisung an ein später angerufenes Gericht wird abgelehnt⁵²⁹, oder es wird auf die Probleme hingewiesen: Wie wird das Gericht bestimmt, an das die Überweisung erfolgen soll? Kann eine Ablehnung aus sachlichen Gründen angefochten werden?