Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

zuständige Gericht zu überweisen, wenn diese Zuständigkeit offensichtlich oder eindeutig erkennbar ist.⁵⁴⁷ Geregelt werden sollten im Weiteren die Einhaltung von Fristen und der Erhalt der Rechtshängigkeit.⁵⁴⁸ Ein Teilnehmer schlägt vor, das Wort «unverzüglich» zu streichen, da es in der Regel notwendig sein wird, bei der klagenden Partei nachzufragen, ob tatsächlich ein Irrtum vorliegt.⁵⁴⁹

Die Schlichtungsbehörde sollte im Gesetzestext ausdrücklich erwähnt werden.⁵⁵⁰

5.27 Art. 149

Ein Kanton⁵⁵¹ und vier Organisationen⁵⁵² stimmen der vorgeschlagenen Änderung zu.

Eine Organisation⁵⁵³ lehnt die Änderung ab.

Der Begriff «endgültig» könnte gestrichen werden, da es nicht gerechtfertigt ist, den Entscheid über die Wiederherstellung der Frist dem ordentlichen Rechtsmittelsystem zu entziehen.⁵⁵⁴

Der Begriff «Gericht» könnte ersetzt werden, um klarzustellen, dass nicht das Gericht in seiner Vollbesetzung entscheiden muss.⁵⁵⁵ Die Formulierung könnte verbessert werden, indem präzisiert wird, dass «im letzteren Fall die Berufungs- und Beschwerdemöglichkeiten bestehen».⁵⁵⁶

5.28 Art. 160a

Zu dieser Bestimmung wurden allgemeine Bemerkungen angebracht, die oben in Ziffer 4.4 dargelegt sind. Die Stellungnahmen, die in den Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln geäussert wurden, sind im Folgenden zusammengefasst.

Drei Kantone⁵⁵⁷, vier politische Parteien⁵⁵⁸ und zehn Organisationen⁵⁵⁹ befürworten diese Bestimmung. Die gegenwärtig unklare Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob Unternehmungsjuristinnen und -juristen den Rechtsanwälten von Artikel 321 StGB erfasst werden, muss vom Gesetzgeber gelöst werden.⁵⁶⁰ Die vorgebrachten Argumente sind mit den Argumenten im allgemeinen Teil vergleichbar (siehe Ziff. 4.4), insbesondere die Nachteile für Schweizer Unternehmen in Verfahren im Ausland und der Schutz der Tätigkeit des unternehmensinternen Rechtsdienstes, der in der Lage sein muss, die Vertraulichkeit gegenüber den Mitarbeitenden zu gewährleisten und sich in den von ihnen verfassten Dokumenten frei zu äussern. Es ist auch zu vermeiden, dass Unternehmen gezwungen sind, einen Anwalt einzuschalten, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten. Einige Teilnehmer⁵⁶¹ schlagen vor, ähnliche Regelungen in anderen Verfahrensgesetzen zu erlassen, wie beispielsweise im Verwaltungsverfahrensgesetz und in der Strafprozessordnung.